Die offenen Baustellen der neuen Grünen-Chefin

Martina Berthold sieht bei der Platzgestaltung in der Stadt Luft nach oben. Im Land muss sie Akzente setzen. Nicht nur in der Pflege, auch beim Energiethema.

SALZBURG. Mit dem Abgang von Heinrich Schellhorn als Landessprecher der Grünen und als Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl am 23. April 2023

wartet auf seine designierte Nachfolgerin Baustadträtin Martina Berthold eine Reihe von Aufgaben. Gleichzeitig hinterlässt sie in der Stadt offene Vorhaben.

Wer diese abarbeiten soll, wollte die Bürgerliste am Montagabend entscheiden. Die Personalie sollte am Dienstagvormittag bekannt gegeben werden.

Stadtklima

Als offene Projekte in der Stadt nennt Berthold die Neugestaltung von Waag- und Mozartplatz sowie den Schulneubau in Lehen. „Das Wichtigste bleibt, die Stadt

klimafit zu machen.“Hitzeinseln sollen es bei künftigen Umbauten im öffentlichen Raum mit Entsiegelungen, Begrünungen und neu gepflanzten Bäumen schwerer haben, sich auszubreiten. Es sei hierzu ein neues „Kriterium der klimafitten Platzgestaltung“eingeführt worden. „In Zukunft können solche Bauprojekte wirklich nur mehr mit dem Blick auf die Aufenthaltsqualität und die Menschen umgesetzt werden.“

Apropos Klima: Auch der Politbetrieb würde mitunter Abkühlung vertragen. Da gab es vor allem mit der ÖVP in Querschnittsmaterien immer wieder Reibereien. „Als Oppositions-Gemeinderat hätte mir das Verhältnis zwischen Berthold und Preuner ja eher egal sein können, aber das vergiftete Parteienhickhack

kennt vor allem einen Verlierer: die Stadtbevölkerung“, hieß es am Montag von KPÖplus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl. Bürgermeister Harald Preuner zeichnete ein anderes Bild.

Die Zusammenarbeit

mit Berthold sei „immer geprägt von gegenseitigem Respekt“gewesen. Mit Blick auf die potenziellen Nachfolgerinnen und Nachfolger meinte Preuner: „Ich habe mit allen ein korrektes, gutes Verhältnis.“

Pflege

In ihrer Funktion als Landeshauptmann-Stellvertreterin, die Berthold am 9. November antritt, wird das Hauptaugenmerk von

Anfang an auf ihren Umgang mit den Problemen in der Pflege gerichtet sein, deretwegen Schellhorn letztlich zurückgetreten ist. Die SPÖ hat schon angekündigt, Berthold hierbei keine „Schonfrist“einräumen zu wollen. Die

künftige Sozialreferentin meinte, sie wolle auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Stadt,

Land und Bund drängen, sodass etwa Maßnahmen im Bereich der

Ausbildung mit mehr Nachdruck umgesetzt würden. Erleichterungen für das ohnehin schon knappe Personal könne sie sich über Erleichterungen bei der Dokumentation vorstellen. Sie wolle

prüfen, welche Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristig umgesetzt werden könnten.

Eine Absage erteilte Berthold der Gewinnorientierung privater

Unternehmen bei der Versorgung

älterer Menschen, wie es

beim Träger jenes Wohnheims in Lehen der Fall war, in dem die

Volksanwaltschaft kürzlich gravierende Missstände offengelegt hat. „Das hat aus meiner Sicht in der Pflege nichts zu suchen.“Die öffentliche Hand müsse hier ihre

Verantwortung sehen.

Windenergie

Akzente erwarten die künftigen Koalitionspartner im Land von Berthold auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Schellhorn

wurde hier nicht das größte Engagement nachgesagt. Wie

kann es sein, dass sich nach neun Jahren grüner Regierungsbeteiligung noch immer kein Windrad in Salzburg dreht? „Wenn sogar in Tirol Bewegung in die Sache

reinkommt und der sogenannte Seilbahnkaiser Hörl ankündigt, dass er ein Windradprojekt laufen hat, bin ich der festen Überzeugung, dass wir das auch in unserem Bundesland schaffen“, meinte Berthold.

Helfen könnten beschleunigte Behördenverfahren. LH Wilfried

Haslauer (ÖVP) stellte angesichts der Energiekrise eine zeitlich befristete Lockerung der Vorgaben

in Aussicht – hierzu stehen die Ergebnisse einer eingerichteten

Arbeitsgruppe aus.

Asylquartiere

Unsere Linie ist klar: Nein zum Ausbau des Europark. Martina Berthold, designierte Landessprecherin

Berthold „erbt“von Schellhorn auch die Grundversorgung und damit die Verantwortung, ausreichend Quartiere für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. Keine leichte Aufgabe, zumal die Sozialabteilung angesichts der stark gestiegenen Antragszahlen von einem Bedarf von 500 zusätzlichen Plätzen ausgeht. Berthold bringt Erfahrung mit. Sie war zwischen 2013 und 2018, folglich während der Flüchtlingskrise, für den Bereich Migration zuständig. Damals wurden in Seekirchen, Tamsweg und der Stadt Salzburg Holzhäuser errichtet. Nun soll auch im Pinzgau, Pongau und

Tennengau je ein Standort folgen.