Gemeinnützige ringen um Wirtschaftshilfen
WIEN. Die Bundesregierung scheint sich bei der Ausgestaltung des Energiekostenzuschusses einig zu sein. Dieser soll am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden und besonders energieintensive Unternehmen beim Abfedern der Kosten unterstützen. Insgesamt ist eine Milliarde Euro für die Fördermaßnahme
veranschlagt, 30 Prozent der Mehrkosten für Energie werden gefördert.
Was das für Unternehmen bedeutet, die weniger als drei Prozent für
Energiekosten am Produktionswert aufwenden, ist unklar. Besonders stark von den Teuerungen betroffen
ist der gemeinnützige Bereich.
Vier von fünf Organisationen geben laut einer österreichweiten Umfrage des Bündnisses für Gemeinnützigkeit an, stark von der Teuerung
betroffen zu sein. Besonders steigende Stromkosten setzen die Organisationen unter Druck. Im Durchschnitt wird mit einer Verdreifachung der Energiekosten im nächsten Jahr gerechnet. In welchem Ausmaß nicht gewinnorientierte Unternehmen von Wirtschaftshilfen profitieren können, wird verhandelt.
Den Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), Gabriel Felbermayr, treibt eine andere Sorge
um. Man dürfe es mit den Hilfen gegen die Energiekrise nicht übertreiben, sondern müsse auch im Auge haben, dass man damit den finanziellen Spielraum des Staates in der
Zukunft beschränke. Der Staat solle zwar in der Krise als Versicherer für Risiken auftreten, die Private und Unternehmen nicht allein schultern
könnten. Aber alle staatlichen Versicherungsleistungen sollten stets mit Selbstbehalten kombiniert werden.
Andernfalls entfalle jeglicher Anreiz, das Verhalten zu ändern. Unbedingt geholfen werden müsse dort,
wo Belastungen existenzbedrohend seien, sagt Felbermayr, also bei den sozial Schwachen.