Ex-Kanzler Sebastian Kurz vor ÖVP-U-Ausschuss geladen
Von Politaffären bis Gasdeals: Die Abgeordneten haben viele Fragen, ob Kurz Antworten geben wird, ist fraglich.
WIEN. Ex-Kanzler Sebastian Kurz steht vor einem Comeback auf der
politischen Bühne, allerdings in anderer Form, als es sich die verbliebenen Fans des einstigen ÖVP-Stars
gewünscht hätten. Kurz muss am Mittwoch nämlich vor dem ÖVP-UAusschuss erscheinen.
Immerhin dreht sich die parlamentarische Untersuchung vor allem um die Kurz-Ära: Von den Plänen der Kurz-Vertrauten zur Machtübernahme in der ÖVP und im Kanzleramt, die unter dem „Projekt Ballhausplatz“bekannt wurden,
über Postenbesetzungen in Behörden und staatsnahen Betrieben bis zur Umfragen-Affäre, die schlussendlich im Oktober des Vorjahrs zur Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt und zum Rücktritt von Kurz geführt hatte. Rund ein Jahr später richten sich die Kameras und die Aufmerksamkeit der Opposition nun wieder auf Kurz. Die Befragung des Ex-Kanzlers wird aber nicht nur Postenbesetzungen, möglicherweise gefälschte Umfragen zugunsten der ÖVP und Spendenflüsse an die Volkspartei thematisieren, sondern auch ein aktuelleres
Thema, nämlich die Abhängigkeit Österreichs vom russischen Gas. Dass die OMV 2018 im Beisein von
Wladimir Putin und Kurz einen Gasliefervertrag mit der russischen
Gazprom vorzeitig bis 2040 verlängert hatte, war bereits Anfang September im U-Ausschuss im Fokus. Ob Kurz Fragen dazu beantworten wird, bleibt abzuwarten. Die ÖVP wird die meisten Fragen wie bereits zuletzt im Ausschuss großflächig
beeinspruchen. Antworten könnte der Ex-Kanzler auch bei anderen
Themen schuldig bleiben. Etwa in der Umfragen-Affäre, in der gegen Kurz von der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Untreue und Bestechlichkeit ermittelt wird. Wegen der strafrechtlichen Ermittlungen
kann sich Kurz im U-Ausschuss entschlagen. Auch in einer anderen Causa hat ihn die Staatsanwaltschaft im Visier, und zwar wegen des Verdachts der Falschaussage
vor dem Ibiza-U-Ausschuss. In beiden Fällen ist ein Ende der Ermittlungen nicht in Sicht. Apropos Ibiza-U-Ausschuss:
Im Juli 2021 war Kurz zuletzt vor den Abgeordneten
geladen und schaffte es mit Rückendeckung seiner Partei, die Fragezeit aufzubrauchen, ohne in Bedrängnis zu kommen. Alleine zwei Stunden der vierstündigen Befragungszeit verwendete die ÖVP, die ihren damaligen Parteichef die Rutsche zu zahlreichen Ausführungen auf der „Metaebene“legte, wie etwa einem ausführlichen Vortrag
über die Gewaltenteilung im Staat. Grüne und Neos konnte gar keine
Fragen stellen. Wie Kurz diesmal seine Taktik anlegen wird, wird man Mittwochfrüh sehen. Begleitet
wird er jedenfalls, wie zuletzt, vom ÖVP-Anwalt Walter Suppan.