Deckel auf Gas und Milliarden gegen Teuerung

BRÜSSEL. Ein Preisdeckel auf Gasimporte in die Europäische Union

rückt in den Bereich des Möglichen. Denn mittlerweile fordern 15 von 27 Staaten eine solche Preisobergrenze. Darunter sind die großen EU-Staaten Frankreich, Italien und Polen. In einem Brief an Energiekommissarin Kadri Simson argumentieren die Unterzeichnerstaaten damit, dass ein Gaspreisdeckel die Energiekosten in Europa insgesamt drücken würde. Sie nennen keinen konkreten Maximalpreis,

wollen den Deckel jedoch nicht auf russische Gasimporte beschränken, sondern auf alle – also auch Flüssiggas etwa aus den USA oder Norwegen – anwenden.

Staaten wie Deutschland, Österreich, Ungarn und die Niederlande stemmen sich gegen einen Preisdeckel. Die EU-Kommission hatte stets nur russisches Gas mit einem Maximalpreis belegen wollen. Am Freitag beraten die 27 Energieminister in Brüssel über die Frage und

weitere preisdämpfende Maßnahmen.

Weitgehend unstrittig ist die

Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen.

In Österreich hat die Regierung am Mittwoch die von Industrie und

Wirtschaft zuletzt immer lauter eingeforderte Unterstützung für die stark gestiegenen Energiekosten der Betriebe auf den Tisch gelegt.

Der Staat schießt demnach bis zu 30 Prozent der gestiegenen Kosten für Energie zu, nicht nur für Gas und Strom, sondern in einer ersten Stufe auch für Treibstoffe. Dafür stellt

man 1,3 Mrd. Euro bereit. Voraussetzung ist, dass die Energiekosten

mindestens drei Prozent des Umsatzes ausmachen. Für kleinere Betriebe mit bis zu 700.000 Euro Umsatz entfällt diese Bedingung.

Der Preis dafür ist der Verzicht auf Heizstrahler und auf Außenbeleuchtung in den Nachtstunden, auch die Managerboni dürfen höchstens halb so hoch sein wie im

Vorjahr. Weiterhin zulässig ist Flutlicht auf Skipisten oder das Beheizen von Pools in Hotels.