FPÖ wettert gegen Ermittlungen
Keine Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Hafenecker nötig.
WIEN. Die Ermittlungen gegen den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Hafenecker wegen möglicher Anstiftung zur Fälschung von Covid-Testzertifikaten schlagen weiter Wellen – auch im ÖVP-U-Ausschuss, in dem Hafenecker der FPÖ-Fraktion vorsitzt. In den Fraktionsführerstatements vor der Kurz-Befragung fehlte Hafenecker. Für
ihn trat Wolfgang Zanger vors Mikrofon und zog dagegen die ÖVP vom Leder, die er hinter den Ermittlungen vermutete. Bereits
kurz nach Bekanntwerden der Ermittlungen hatte Hafenecker am Dienstag der ÖVP vorgeworfen, ihn durch die Causa einschüchtern zu wollen. „Offensichtlich sind wir der ÖVP zu nahe gekommen, dass man zu solchen
Maßnahmen greift.“Den Vorwurf der FPÖ, das Ganze sei ein Ablenkungsmanöver der ÖVP, wies Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Rande des Ministerrats zurück. „Das ist typischer Kickl-Stil, dass
man in dieser Art und Weise auf die Polizei hinhaut und das ist genau diese Art, mit der Kickl auch das BVT
praktisch ruiniert hat, das neu gegründet werden musste“, so Karner.
Auch, dass der Immunitätsausschuss des Parlaments aufgrund der Ermittlungen gegen den Nationalratsabgeordneten nicht informiert
wurde, kritisierten die Freiheitlichen zum wiederholten Male. Tatsächlich sind sowohl Staatsanwaltschaft als auch Justizministerium, der Meinung, dass die Ermittlungen
nicht in Zusammenhang mit Hafeneckers politischer Arbeit stehen
und deshalb die Aufhebung seiner Immunität nicht notwendig sei. Ein entsprechender Vorhabensbericht
liegt bereits nach der Prüfung durch das Justizressort wieder bei der
Staatsanwaltschaft Wien, das bestätigte eine Behördensprecherin am Mittwoch den SN.