Abstimmung über Gletscherskigebiet manipuliert

Staatsanwaltschaft ermittelt, weil es Unregelmäßigkeiten bei etwa 20 Stimmzetteln gibt.

Es war eines der umstrittensten Tourismusprojekte Tirols: der Zusammenschluss der Gletscherskigebiete Pitztal und Ötztal. Im Sommer 2022 schien das Projekt gescheitert zu sein. Bei einer

Volksbefragung sprach sich eine knappe Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von St. Leonhard im Pitztal gegen den Zusammenschluss aus.

Das letzte Wort scheint nun aber doch noch nicht gesprochen zu sein. Es gibt Vorwürfe, dass die Abstimmung manipuliert worden sein könnte. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck, Hansjörg Mayr, sagte, dass es den Verdacht gebe, dass Unterschriften gefälscht

bzw. Stimmkarten von anderen Personen als dem oder der jeweiligen

Wahlberechtigten ausgefüllt worden seien. Nach Angaben von Mayr

gibt es etwa 20 Stimmzettel, bei denen dieser Verdacht besteht. „Es handelt sich um das Delikt der Urkundenfälschung, das mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem

Jahr Haft geahndet wird“, sagt der Staatsanwalt. Derzeit könne man aber nicht sagen, ob es sich bei den

manipulierten Stimmzetteln um Pro- oder Contra-Stimmen handelt.

Tatsache ist aber auch, dass die Gletscher-Ehe lediglich mit einer Mehrheit von fünf Stimmen abgelehnt worden ist. 353 Wahlberechtigte hatten gegen den Zusammenschluss gestimmt, 348 hatten mit „Ja“votiert. Kurz nach der Abstimmung war die Pitztaler Gletscherbahn vom Vorhaben, das im Jahr 2016 angestoßen und dann stillgelegt wurde, zurückgetreten.

Die Gletscher-Ehe war seit Jahren mit Gegenwind konfrontiert. Eine

Allianz bestehend aus WWF, Alpenverein und Naturfreunden wehrte sich vehement gegen die

Verbindung. Ende April war eine Petition einer Bürgerinitiative mit rund 168.000 Unterschriften an die Tiroler Landesregierung übergeben

worden. Bei einem Investitionsvolumen von 130 Mill. Euro waren drei neue Seilbahnen und 60 Hektar zusätzliche Pisten vorgesehen. Allerdings war die ursprünglich für Jänner 2020 angesetzte mündliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auf Ersuchen der Projektbetreiber

zwei Mal vertagt worden.

Wäre das Verfahren fortgesetzt worden, hätten die Unterlagen erneuert werden müssen.

Mayr sagte, dass es wohl noch ein bis zwei Monate dauern werde, bis die Untersuchungen abgeschlossen seien. Der Verdacht sei durch eine anonyme Anzeige an die Behörde herangetragen worden.

Beim Land Tirol heißt es, dass die Durchführung der Volksbefragung im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde liege und dort auch mögliche Konsequenzen bezüglich der Volksbefragung zu ziehen seien. Dort verweist man aber auf den Bürgerdialog, der zum Thema Gletscherzusammenschluss derzeit stattfindet.

Ermittlungen in ein bis zwei Monaten fertig