Kontrollen gegen Schlepper ausgeweitet
Schlepperbanden fahren Flüchtlinge verstärkt durch die Slowakei Richtung Deutschland. Daher kontrolliert auch Österreich jetzt an der Grenze.
WIEN. Weil Tschechien wegen des vermehrten Aufkommens von Schlepperbanden und Flüchtlingen Grenzkontrollen zur benachbarten Slowakei ab Donnerstag ankündigte, zog Österreich am Mittwoch
nach. Die Grenze zur Slowakei werde ab Donnerstag von der Polizei
kontrolliert, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. Innenminister Karner (ÖVP) begründete den Schritt damit, dass damit auf mögliche Ausweichrouten der Schlepper reagiert werden soll: „Wir müssen reagieren, bevor die Schlepper reagieren.“Die Kontrollen würden – den Schengen-Bestimmungen entsprechend – zunächst für zehn Tage eingeführt, sagte Karner vor der Ministerratssitzung am Mittwoch. Es
werde insgesamt an elf Grenzübergängen schwerpunktmäßig kontrolliert, vor allem an den Hauptrouten, so der Minister.
Karner verwies auch auf die bereits seit Jahren bestehenden Grenzkontrollen zu Ungarn und
Slowenien. In erster Linie würden dabei sogenannte Schlepperfahrzeuge – „das sind meist weiße Kastenwagen“, so der Minister – überprüft. Karner habe seinen slowakischen Amtskollegen Roman Mikulec am Dienstag telefonisch über die geplante Maßnahme informiert. „Die Bekämpfung der organisierten Schlepperkriminalität bleibt ein Schwerpunkt“, zitierte das Ministerium Karner in einer Mitteilung. Die Grenzkontrollen an den SchengenBinnengrenzen zu Ungarn und Slowenien bestehen bereits seit September 2015.
Karner traf am Mittwoch in der Nähe von Zürich mit der Schweizer
Justiz- und Polizeiministerin Karin Keller-Sutter zusammen. Es sollte dabei vor allem um die Ausarbeitung eines „gemeinsamen Aktionsplans im Kampf gegen illegale Migration“gehen, wie das Innenministerium im Vorfeld mitteilte. Unter anderem sollten grenzpolizeiliche Kooperationen bei der Bekämpfung von Schlepperei und illegaler Migration besprochen werden.
Nach Angaben des Innenministeriums wurden von Jänner bis August 2022 56.149 Asylanträge in Österreich gestellt. Das bedeute fast eine Verdreifachung zum Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die meisten Anträge kämen derzeit von indischen Staatsangehörigen.
Überhaupt gebe es immer mehr
Asylanträge von Menschen, die aufgrund ihres Herkunftslands keine Chance auf Asyl hätten, etwa Personen aus Indien, Pakistan, Marokko oder Tunesien, hieß es.
Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung kam von FPÖ und
SPÖ. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sagte, der Innenminister sei dafür verantwortlich, dass etwa auf den Wiener Bahnhöfen immer
wieder zahlreiche Flüchtlinge strandeten. Der Bund habe entschieden, dass für den Einstiegsprozess in das Verfahren nicht mehr die
Länder zuständig seien. Das sei zu akzeptieren, allerdings scheine der Bund dies nicht „auf die Reihe“zu
kriegen. Die Erstbefragung der Betroffenen zu unterbrechen und diese dann ohne Unterstützung bzw. ohne Geld für Verpflegung und
Kleidung weiterzuschicken sei inakzeptabel.
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sprach von einer „Mogelpackung“. Er forderte die
Umsetzung einer konsequenten „No-Way-Politik“inklusive der
Aussetzung des Asylrechts und der Legalisierung von Zurückweisungen an der Grenze.
Für den Geschäftsführer der SPÖ Burgenland, Roland Fürst, sind die angekündigten zusätzlichen Grenzkontrollen eine „billige Ablenkungsaktion“. Allein vergangenen Samstag hätten 600 Personen die
burgenländische Grenze illegal passiert, betonte er.