Sanktionen müssen bleiben
Würde es denn Putin von seiner Haltung abbringen,
wenn die EU die Sanktionen einstellt und weiter an die Ukraine Waffen liefert
und ihn so in die Enge treibt? Das wäre doch sicher nicht der Fall. Und
kann man erwarten, dass die EU bereit ist, neben den
Sanktionen auch die Waffenlieferungen einzustellen? Waffenlieferungen einzustellen
würde ja bedeuten, dass die EU die Ukraine auf Gedeih
und Verderb an Putin ausliefert, mit unabsehbaren weiteren Folgen seines Expansionstriebs. Bitte, wer kann so etwas Unrealistisches erwarten, wenn er die Festlegungen berücksichtigt, die von den führenden Politikern der EU, der NATO und der USA zum Ukraine-Krieg vorgenommen wurden?
Und wer fordert, dass Österreich allein die Sanktionen einstellen soll, müsste berücksichtigen, dass Österreich die
bisher von der EU beschlossenen Sanktionen mitbeschlossen hat. Aber selbst wenn Putin bereit wäre, uns wieder
mehr Gas zu liefern: Wie sollte das gehen?
Das Gas würde zu uns, das heißt zur OMV, über Leitungen in der Ukraine und in der Slowakei kommen. Und die EU würde sicher auf unsere
Vertragsbrüchigkeit und Unsolidarität mit Gegenmaßnahmen reagieren. Und Putin
könnte nicht sicher sein, dass das von ihm an die OMV gelieferte Gas nur Österreich zugutekäme. Nein, all das geht
nicht. Zu stark sind die internationalen Verflechtungen, in denen wir uns befinden. Kurz zusammengefasst: Die Einstellung
von Sanktionen würde sicher nicht dazu führen,
dass Putin den Wirtschaftskrieg einstellt und Gas und Erdöl wieder wie
früher liefert.
Peter F. Lang
1200 Wien