Im Eiltempo will sich Moskau besetzte Gebiete einverleiben
MOSKAU, KIEW. Im Hinblick auf die
geplante russische Annexion von Teilen der Ost- und Südukraine
kommt an diesem Freitag in der Ukraine der Nationale Sicherheitsrat zusammen. „Präsident Wolodymyr Selenskyj beruft dringend eine Sitzung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der
Ukraine ein“, teilte Präsidentensprecher Serhij Nykyforow am Donnerstag bei Facebook mit.
Nach den völkerrechtswidrigen Scheinreferenden will Russlands
Präsident Wladimir Putin die Annexion nun offiziell machen. „Im Großen Kremlpalast findet am Freitag eine Zeremonie zur Unterzeichnung
von Abkommen über den Beitritt neuer Gebiete in die Russische Föderation statt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax.
International werden die inszenierten Abstimmungen in der Ukraine nicht anerkannt. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock etwa hat die Scheinreferenden
in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine scharf verurteilt. Die Menschen seien unter Drohungen und manchmal sogar mit vorgehaltener Waffe „aus ihren
Wohnungen und von ihren Arbeitsplätzen geholt und gezwungen worden, ihre Stimme abzugeben und den Wahlzettel in eine gläserne
Wahlurne zu stecken“, kritisierte die Grünen-Politikerin am Donnerstag
in Berlin. „Dies ist das Gegenteil von freien und fairen Wahlen. Und dies
ist das Gegenteil von Frieden. Es ist der diktierte Frieden, der Diktatfrieden“, ergänzte sie. In der gleich zu Kriegsbeginn von der russischen Armee besetzten und gänzlich zerstörten Stadt Mariupol seien hungernde
und durstende Bewohner mit einer Flasche Wasser belohnt worden,
wenn sie mit Ja stimmten, berichtet die Zeitung „Kyiv Independent“. Aus der Region Cherson kommen Berichte, dass Wähler, die für die Angliederung an Russland votierten, einen Geldbetrag von mehr als 500
Euro bekommen hätten.