Cent Ein paar für den Klimaschutz
Der Einstieg in die Bepreisung von schädlichem Kohlendioxid erfolgt vergleichsweise sanft. Für viele kommt er aber zur falschen Zeit.
SALZBURG. Noch schnell einmal den Tank aufgefüllt, bevor die Spritpreise steigen – schon Tage vor dem Start der CO2-Bepreisung am 1. Oktober haben Autofahrerclubs dazu aufgerufen. Eine Füllung bei einem
Fahrzeug mit 50-Liter-Tank werde ab Samstag um rund vier Euro mehr kosten, rechnete etwa der ARBÖ
vor. Gleichzeitig wurde vor Engpässen vor allem bei Diesel gewarnt.
Den Warnungen folgend, ist gegen Ende der Woche das Treiben an vielen Tankstellen hektischer geworden. Dort war man um Beruhigung bemüht. „Wir haben noch genug Treibstoff, und los ist bei uns immer viel“, erklärt eine Mitarbeiterin einer Jet-Tankstelle in Salzburg. Über weiter steigende Spritpreise und den Klimabonus wollte sie allerdings nicht sprechen. Und
fügt hinzu, man solle auch die Kundinnen und Kunden in Ruhe lassen.
Die CO2-Abgabe kommt für viele zur Unzeit, jetzt, da alles ohnehin teurer und teurer wird. Aber ein Mal hat die Regierung den Start, der
planmäßig am 1. Juli hätte stattfinden sollen, bereits verschoben. Schon davor wurde jahrelang nur diskutiert. Schweden und Finnland
haben seit über 30 Jahren eine CO2Bepreisung. Im Autoland Deutschland wurde 2021 der CO2-Preis mit
30 Euro pro Tonne eingeführt. In dieser Höhe startet mit 1. Oktober
jetzt auch Österreich. Auf die einzelnen Einheiten runtergebrochen,
wirkt sich der CO2-Preis-Effekt laut jüngsten Angaben des Klimaministeriums (und ohne Mehrwertsteuer) mit 7,5 bis 8 Cent für den Liter
Heizöl, 6,1 Cent für den Kubikmeter Gas, 7,5 Cent für den Liter Diesel und 6,8 Cent bei Eurosuper aus.
Abführen an den Staatshaushalt müssen die CO2-Abgabe die Mineralölunternehmen. Sie sind nicht verpflichtet, die CO2-Bepreisung in voller Höhe an Endkunden weiterzugeben. Gerade bei den hohen Dieselpreisen dürften viele Autofahrer genau hinschauen.
„Der Preis für Diesel und Benzin gehört sowieso angeglichen“, fordert Wolfgang Schrott. Diesel sei auch der Treibstoff für den Transport, „steigt hier der Preis weiter, dann wird gleich alles noch einmal
teurer“, erklärt der Pensionist aus Bad Ischl, der an der Turmöl-Tankstelle in Hallein sein Fahrzeug auftankt. Persönlich mache ihm die CO2-Bepreisung nichts aus, betont er, „über die 500 Euro Klimabonus
habe ich mich gefreut“. Er sei aber nicht hier, um in Torschlusspanik noch einmal vollzutanken. „Der Spritpreis ist eigentlich nicht schlimm“, sagt der 76-Jährige. „In den 1970er-Jahren hat der Liter Super 3,90 Schilling gekostet und die Leute haben 2000 Schilling verdient. Wenn man rechnet, dass das heute genauso viel in Euro ist, dann könnte der Sprit auch teurer sein.“
Das dürfte er wohl auch werden. Denn der CO2-Preis steigt mit Jänner
2023 auf 35 Euro pro Tonne, 2024 auf 45 und 2025 auf 55 Euro. So weit der Plan. Die Erhöhung könnte aber auch geringer ausfallen. Durch einen Preisstabilisierungsmechanismus halbiert sich der CO2-Preis-Anstieg, sollten die Energiepreise sehr stark zulegen.
Derzeit gebe es keine Diskussion, die für Jänner anstehende Erhöhung auszusetzen, betont ein Sprecher im Klimaministerium.
Deutschland dagegen bremst und verschiebt den auf 35 Euro pro CO2-Tonne geplanten Anstieg und auch die Folgeschritte. Jenseits der Grenze haben nach dem Ende des
Tankrabatts die Spritpreise wieder stark angezogen. „Bei uns ist Diesel schon länger wieder auf über zwei
Euro und um 40 Cent teurer als Benzin“, sagt eine deutsche Urlauberin, die an der Zapfsäule in Salzburg den Tank ihres Wagens auffüllt. Aber es
werde leider alles teurer. „In Deutschland gehen die Menschen auf die Straße, weil sie die Gasrechnung nicht bezahlen können.“
In Österreich hat die Regierung heuer den Klimabonus (250 Euro) um einen Antiteuerungsbonus von 250 Euro verdoppelt. Seit Anfang
September werden an jeden Erwachsenen 500 Euro Klimabonus verteilt, für Kinder sind es 250 Euro. Die Mehrkosten durch die CO2Steuer für die restlichen drei Monate des Jahres eingerechnet, kommt da bei den meisten Haushalten ein schönes Plus heraus. Berechnungen des Momentum-Instituts zufolge
liegen für die Hälfte der Haushalte die Mehrkosten durch die CO2-Steuer unter 25 Euro, für ein weiteres
Viertel zwischen 25 und 50 Euro. Lediglich für einen von hundert Haushalten würden die Mehrkosten bei mehr als 150 Euro liegen. Durch den reinen Klimabonus von 250 Euro pro Person werden de facto alle Haushalte heuer überkompensiert, so das Momentum-Institut. Für Mieter wird eine Änderung
vorgeschlagen. Diese könnten beim Heizen, anders als Wohneigentümer, nicht auf klimafreundliche Alternativen umsteigen. Empfohlen
wird eine Kostenteilung zwischen Mietern und Vermietern.
Der nächste Klimabonus wird geringer ausfallen und kommt im Herbst 2023. Nach regionaler Staffelung, wie ursprünglich geplant, wird er 100 bis 200 Euro betragen.
Wienerinnen und Wiener müssen sich mit 100 Euro begnügen, Pendler auf dem Land mit schlechter Öffi-Anbindung erhalten 200 Euro.