„Nächstes Ziel Neuwahl“

Er will in die Hofburg, um „ohne Wenn und Aber“Neuwahlen zu erreichen. MFG-Chef Michael Brunner über Putin und die UN.

SN: Die MFG hat kein Monopol mehr auf die Kritik gegen die Coronamaßnahmen.

Warum sollte man Sie wählen? Michael Brunner: Ich habe eine

fachliche Qualifikation. Ich bin seit 30 Jahren selbstständiger

Rechtsanwalt auf allen Gebieten.

Walter Rosenkranz und Tassilo Wallentin sind auch Rechtsanwälte …

SN:

Wallentin aber nicht so lange wie ich. Rosenkranz ist seit 2004 Politiker. Abgesehen davon waren ich und später auch die MFG die Ersten, die für Freiheitsrechte

während Corona eingetreten sind. Ich habe selbst acht Verfassungsbeschwerden eingebracht, drei erfolgreich. Die anderen, die

nun auf die gleichen Themen setzen, kopieren die MFG.

SN: In Tirol hat sich gezeigt, dass die MFG offenbar nicht mehr die Zugkraft hat. Die Partei hat es dort nicht in den Landtag geschafft.

Das Ergebnis war nicht gut. Es

gab aber personelle Probleme und Unruheherde in der Partei.

SN: In der MFG, auch in Salzburg, gibt es zunehmend Unmut.

Wenn Sie ein schlechtes Ergebnis einfahren,

treten Sie zurück? Nein, keinesfalls. Das

nächste Ziel wäre, dass ich die MFG in den Nationalratswahlkampf führe.

SN: Sie wollen „Chaos beenden“, indem Sie „die Regierung entlassen“. Aber

würde es nicht Chaos verursachen, wenn Sie den Mehrheitsparteien im Parlament mitteilen, dass Sie die von ihnen bestellte Regierung

entlassen?

Die Entlassung der Regierung muss ohne Wenn und Aber passieren. Das

nächste Ziel wären Neuwahlen.

Sie wollen also dann den Nationalrat, in dem die gewählten Volksvertreter sitzen, auflösen?

SN:

Nein, das Parlament kann sich selbst auflösen. Deshalb würde ich

mit allen Parlamentsparteien reden.

SN:

Um den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Eine Variante wäre auch, dass die von mir eingesetzte Regierung

Warum sollte es das tun?

dem Bundespräsidenten die Auflösung des Nationalrats vorschlägt.

SN: Dann wollen Sie also doch, dass der Nationalrat aufgelöst wird.

Das wäre der letzte Schritt.

SN: Sie sprechen von sich als „Volkspräsident“. Wie definieren Sie dieses „Volk“?

Die gesamte Bevölkerung. Ich war mit dem Volk auf der Straße, um gegen die Coronamaßnahmen zu demonstrieren. Das würde ich auch als Präsident tun.

SN: Aber die gesamte Bevölkerung war nicht gegen die Maßnahmen.

Wenn ich gewählt werde, bin ich jedenfalls für alle Österreicher da.

Der Präsident repräsentiert die Republik auf internationaler Bühne. Einerseits will die MFG aus der WHO (UN-Weltgesundheitsorganisation) austreten, andererseits nennt man die UN-Charta als Richtschnur für Menschenrechte. Was stimmt?

SN:

Wir wollen aus der WHO austreten, dafür gibt es auch ein Volksbegehren. Aber bei den Vereinten Nationen sind und bleiben wir natürlich.

SN: Sie sagen, man müsste mit Russland verhandeln. Welche Zugeständnisse sollte man Putin dabei machen?

Es wäre eine Möglichkeit, dass es in

gewissen Gebieten eine Abstimmung über die Eingliederung an Russland gibt, allerdings eine international beobachtete Abstimmung.

Außerdem könnte die Ukraine neutral bleiben müssen. Das Wichtigste ist aber eine Waffenruhe.