Klimabonus: Auszahlung mit vielen Tücken
564.000 Salzburger sind bezugsberechtigt. Der Fall eines betagten Mannes zeigt, wie kompliziert es sein kann. Von 500 Euro blieben nur 391 übrig.
SALZBURG. 500 Euro Klimabonus sollen alle erwachsenen Österreicher vom Klimaministerium angesichts der Teuerungswelle bekommen. Für einen Salzburger
blieben von dem Geld allerdings nur 391 Euro übrig.
Der Mann wird seit mehreren Monaten im Spital behandelt. Da er seine Kontodaten nicht bei FinanzOnline eingegeben hatte,
hinterlegte ihm die Post wie vorgesehen einen Gelben Zettel zur
Abholung seiner Gutscheine im Postkasten. Seine Gattin ließ den Zettel von ihm unterschreiben
und ging damit in eine Postfiliale. Dort lautete die Auskunft, dass die Unterschrift allein nicht ausreiche, um die Gutscheine bzw. das Geld auszuhändigen: Da es sich um einen RSa-Brief handle, müsse die Unterschrift notariell beglaubigt werden.
Da der Mann das Spital nicht verlassen kann, musste der Notar ins Krankenhaus kommen. Die Kosten für die Anreise plus Beglaubigung betrugen 108,98 Euro. Die Familie ist dementsprechend
verärgert. Bei der Post weist man darauf hin, dass die Ausgabe von RSa-Sendungen im Zustellgesetz
geregelt sei. „Die Sendungen dürfen nur von der jeweiligen Person abgeholt werden – oder es besteht eine beglaubigte Vollmacht“, sagt Post-Sprecher Michael Homola.
Als beglaubigte Vollmacht hätte allerdings auch eine Postvollmacht gegolten, die man sich um 20,40 Euro hätte ausstellen lassen können. Das wäre zwar nicht
gratis, aber immerhin günstiger als die Notarvariante gewesen.
Allerdings gibt es auch um diese Vollmachten Verwirrung:
Denn auf der Website des Ministeriums konnte man sich gratis eine eigene Klimabonus-Vollmacht herunterladen, diese gab es auch per Postwurf. „Diese Vollmacht gilt allerdings nur für die Zustellung zu Hause, damit etwa ein Familienmitglied die Sendung entgegennehmen kann. Auf der Filiale brauche ich eine
beglaubigte Vollmacht“, sagt Homola. Er bedauere, wenn Personen dadurch weniger Geld vom Klimabonus übrig bleibe. „Aber
uns sind durch das Zustellgesetz die Hände gebunden.“
Bisher wurden in Österreich laut Ministerium 6,6 Millionen Überweisungen zum Klimabonus
getätigt, 896.912 Gutscheine wurden an die Post zur Zustellung
übergeben. Bisher wurden gesamt 3,48 Milliarden Euro ausbezahlt. In Salzburg wurde der Klimabonus laut Ministerium bisher rund 400.000 Mal überwiesen, rund 54.000 Gutscheine habe die Post zur weiteren Zustellung bekommen. Bezugsberechtigt sind alle Personen, die länger als ein halbes Jahr in Österreich einen Hauptwohnsitz haben. In Salzburg sind 564.000 Personen
bezugsberechtigt. Kinder und Jugendliche bekommen 250 Euro, Erwachsene 500 Euro.
Bei der Salzburger Arbeiterkammer gebe es täglich mehrere
Anfragen zum Klimabonus, sagt Konsumentenberater Christian Obermoser. „Der Großteil sind
verunsicherte Personen, die das Geld noch nicht bekommen haben.“Täglich würden sich Personen melden, weil Familienmitglieder oder Nachbarn das Geld
bereits erhalten hätten, aber sie selbst noch nicht.
Fragen wegen der Zustellung der Gutscheine für Personen, die im Moment nicht zu Hause seien,
habe es viele gegeben, sagt Obermoser. Er habe auch mit einer Frau gesprochen, die sich darüber beschwert hat, dass sie einen Gutschein zugesandt bekam, obwohl sie eine Kontonummer bei FinanzOnline hinterlegt hatte. „Und dann ist sie mit den Gutscheinen
zur Auszahlung zur Post99-Filiale gegangen. Dort
wurde ihr gesagt, dass das Geld ausgegangen sei. Jetzt hat sie den Gutschein nicht einmal einlösen
können. Das dürfte kein Einzelfall gewesen sein“, sagt der AKBerater.
Aus dem Klimaministerium heißt es, dass man bei den Überweisungen mit einer Fehlerquote von 0,5 Prozent einen sehr niedrigen Wert habe. In den meisten Fällen seien Kontonummern
nicht korrekt hinterlegt worden. In einzelnen Fällen sei es zu
Überweisungen auf Firmenkonten gekommen, die in FinanzOnline von Privatpersonen als Konto hinterlegt worden waren. In diesen Fällen sei eine Rücküberweisung erforderlich.
Zur Frage der Vollmachten heißt es, dass man sicherstellen
„Auf der Filiale brauche ich eine beglaubigte Vollmacht.“Sprecher Post
müsse, dass der Klimabonus auch wirklich bei jenen Personen ankomme, denen er zustehe. Man müsse auch darauf achten, dass es nicht zu Betrug komme.
Es gebe auch eine Möglichkeit, an das Geld zu kommen, das in Filialen hinterlegt worden sei, ohne extra etwas für eine Vollmacht zu
bezahlen: Wenn der RSa-Brief mehrere Wochen nicht abgeholt
werde, würde dieser an das Ministerium zurückgeschickt und
vermerkt, dass keine Zustellung möglich gewesen sei. Dann könne man über die Service-Hotline 0800 8000 80 die weitere Vorgangsweise vereinbaren.
Für die Salzburger Familie, die zum Notar geschickt wurde,
kommt diese Information allerdings zu spät. Die 108,98 Euro Notarkosten bekommt sie jedenfalls
nicht mehr zurück.