Was sich im Bereich der Pflege ändert und was nicht
Die Ergebnisse der Pflegeplattform II liegen nun vor. Einige Maßnahmen werden weiter auf sich warten lassen. Für andere wird viel Geld fließen.
SALZBURG. Einen Monat
nach der Zustellung der Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft an die Salzburger Landesregierung
präsentierte die Landesspitze am Dienstag ein Maßnahmenpaket für die Pflege.
Dies sei kein „Schnellschuss auf aktuelle Anlässe bezogen“, sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) in Anspielung auf die Missstände in einem privaten Seniorenheim in Salzburg-Lehen. Vielmehr seien die Maßnahmen in der zweiten Pflegeplattform des Landes seit dem
vergangenen Herbst ausgearbeitet worden, ein „Schulterschluss aller Beteiligte“In zehn Arbeitsgruppen hatten Vertreter von Land, Städten, Gemeinden und Pflegeträgern in der Pflegeplattform mitgearbeitet. Parallel dazu
haben Vertreter der großen Trägerorganisationen bereits im vergangenen November ein Papier mit vom Land durchzuführenden Maßnahmen vorgelegt. Einige
der Forderungen finden sich nun auch auf der Liste der nun
vom Land beschlossenen Maßnahmen.
220 Millionen
Dafür nehme man viel Geld in die Hand, sagte Haslauer. Im kommenden Jahr soll das Budget für die Pflege bereits um 33 Millionen Euro erhöht werden, bis 2027 sind 50 Millionen zusätzlich
im Jahr vorgesehen. Ins
gesamt will man bis dahin zusätzlich 220 Millionen Euro investieren. Ein Drittel des Geldes werden die Gemeinden
beisteuern. Insgesamt fließe in das Gesundheitssystem jährlich
rund eine Milliarde Euro, also ein Drittel des Landesbudgets.
Nachtdienste
Ein großer Teil fließt in zusätzliches Personal für Nachtdienste in allen Pflegebereichen. Egal ob in Seniorenwohnheimen oder im
Krankenhaus: Künftig soll keine Pflegekraft mehr allein zum Nachtdienst eingeteilt sein. Diese
Maßnahme koste bis 2027 allein 85 Mil. Euro. Das sei ein wichtiger Schritt, um die Rahmenbedingungen zu verbessern und den Pflegeberuf zu entlasten.
Hilfskräfte
Zur Entlastung der Pflegekräfte soll auch zusätzliches administratives Hilfspersonal in Seniorenwohnhäusern eingestellt werden. Dieses soll es der Pflege ermöglichen, mehr fachspezifische
Arbeit zu machen. „Diplompfleger sollen keinen Kaffee oder Essen servieren“, sagte Haslauer.
Dazu wolle das Land die Tagessätze für Träger von Senioreneinrichtungen
Es ist nicht unser Anspruch, von Mindeststandards zu sprechen. Wilfried Haslauer, Landeshauptmann (Bild: SN/Ratzer)
erhöhen, sagte LHStv. Heinrich Schellhorn (Grüne). „Die Träger haben uns versichert, dass trotz des angespannten Arbeitsmarkts die Chance besteht, das Personal zu bekommen.“Diese Kräfte könnten dann später auch für den Pflegebereich aufgeschult werden.
Stipendium
Auch in die Pflegeausbildung will das Land weiter investieren. Mit der Pflegeplattform I habe man
bereits einen Ausbau der Ausbildungsplätze umgesetzt. „Wir haben die Ausbildungsplätze verdoppelt“, sagte Gesundheitsreferent LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP). Nun soll es auch finanzielle Unterstützung für die Auszubildenden geben. Erstauszubil
dende bekommen künftig einen
monatlichen Zuschuss von 600 Euro, wovon 400 Euro der Bund
bezahlt und 200 das Land. Wer vom AMS Leistungen bezieht, bekommt künftig ein Pflegestipendium von 1400 Euro im Monat.
Zulagen
Mehr Geld soll es künftig für Beschäftigte in der mobilen Pflege
und in der Arbeit mit Menschen mit Behinderung geben. Auch diese Kräfte bekommen künftig eine Schmutz- und Erschwerniszulage, die etwa an Personal im
Spital bereits ausbezahlt wird. „Für eine Vollzeitkraft sind das
immerhin 150 Euro im Monat zusätzlich“, sagte Schellhorn.
Psychiatrie
Ausgebaut werden soll auch die gerontopsychologische und gerontopsychiatrische Versorgung. Einer eigenen Einrichtung für diesen Bereich erteilt Schellhorn eine Absage. „Wir wollen die integrierte
Versorgung ausbauen und die Fachkräfte in die Häuser bringen, die dies benötigen.“
Betreutes Wohnen
Ausgebaut werden soll auch das
betreute Wohnen. Bis jetzt habe das Land ja bereits 1500 Wohnungen in dem Bereich errichtet, sagte Landesrätin Andrea Klambauer (Neos). Ab Jänner stellt das Land 1,6 Millionen Euro zur Verfügung, um nicht nur die Gebäude, sondern auch eine Betreuung anzubieten.
Übergangspflege
Vorerst nicht umgesetzt wird eine Einrichtung zur Übergangspflege für Personen, die im Spital austherapiert, aber noch nicht fit genug für ein Seniorenwohnheim sind. Zwei Träger hätten hier
umsetzbare Konzepte vorgelegt, aber selbst gesagt, dass eine Umsetzung derzeit nicht sinnvoll sei,
weil man das Personal dafür nicht finden werde. „Es ist für 2024 in der mittelfristigen Finanzplanung“, sagte Stöckl.
37 Stunden
In der Diskussion um die 37Stunden-Woche für Pflegekräfte müsse die nächste Regierung die
Vielfalt an Lohn- und Arbeitszeitsystemen vereinheitlichen, sagte Landeshauptmann Haslauer. Sieben Gehaltssysteme in Salzburg müssten harmonisiert
werden, „das kann man nicht in einem Schnellschuss regeln“.
Pflegegesetz
Ebenfalls noch länger dauern
wird die von der Volksanwaltschaft geforderte Überarbeitung
des Pflegegesetzes. Man starte einen partizipativen Prozess mit allen Trägern, sagte Heinrich Schellhorn. Bei der Heimaufsicht
warte man auf den Bericht der internen Revision, sagte Haslauer.
Aber: „Im Pflegegesetz von Mindeststandards zu sprechen ist
nicht unser Anspruch.“