Koalition schnürt Medienpaket

Sowohl die Vergabe öffentlicher Inserate als auch die Medienförderung werden neu geregelt.

Den ORF neu aufstellen – und die Förderungen überarbeiten. So

könnte man das Medienkapitel des türkis-grünen Regierungsprogramms zusammenfassen. Nun gibt es für einen dieser medienpolitischen Brocken eine koalitionäre Einigung: Im Rahmen eines Medienpakets wurde das Förderwesen samt der Vergabe von öffentlichen

Inseraten neu geregelt. Ein entsprechender Ministerratsvortrag wurde am Mittwoch eingebracht.

Was ändert sich künftig? Zu der Presseförderung – die im Zuge der Novelle minimal adaptiert wird –

kommt eine Förderung des qualitätsvollen Journalismus in Medien des Print- und Onlinebereichs. 20 Millionen Euro jährlich sind dafür

veranschlagt. Die Basisförderung

von bis zu 1,5 Millionen Euro pro Medium richtet sich nach der Zahl der angestellten Journalistinnen

und Journalisten. Darüber hinaus spielen weitere Qualitätskriterien eine Rolle – etwa ein hausinternes Fehlermanagement-System, die Zahl der Auslandskorrespondenten oder eine starke regionale und/oder internationale Berichterstattung.

Die Zahl der Wissenschaftsjournalistinnen und -journalisten, wie

von Branchenvertretern gefordert, spiele indes „leider“keine Rolle, erläutert Eva Blimlinger, Mediensprecherin der Grünen. Ansonsten zeigt sie sich mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden: Der Fördertopf

komme einem „Paradigmenwechsel gleich“: „Das erste Mal geht es direkt um die Arbeit von Journalisten. Das ist europaweit einzigartig.“Um Förderungen ansuchen können auch reine Onlinemedien sowie Straßen- und Gratiszeitungen.

Parallel wird die Inseratenvergabe durch öffentliche Stellen neu aufgestellt. „Jedes Inserat, jeder Euro muss nachvollziehbar sein“, sagt Medienministerin Susanne Raab (ÖVP). Die Bagatellgrenze für Inserate

bis 5000 Euro fällt; nach Schätzungen könnte damit ein Drittel des Inseratenvolumens nun öffentlich

werden. Zudem sollen die Daten übersichtlicher aufbereitet und die Meldepflichten um weitere Werbeformen ergänzt werden, etwa soziale Medien. Eine Obergrenze für Inserate sei diskutiert worden, komme aber nicht, ergänzt Blimlinger.

Übersteigt die Kampagne 750.000 Euro, braucht es eine Wirkungsanalyse. Damit soll ersichtlich sein, wie treffsicher eine Kampagne ist. Diese

Analyse soll schon im Vorfeld gemacht werden, betont Blimlinger.

Bei dieser Analyse ortet der Geschäftsführer des Verbands Österreichischer Zeitungen, Gerald Grünberger, Verbesserungspotenzial. Es sei nicht ganz klar, „was damit gemeint ist“. Bei der neuen Journalismusförderung störe ihn etwa der Passus, dass nicht nur der Journalisten-Kollektivvertrag, sondern auch „vergleichbare Kollektivverträge“als Kriterium akzeptiert werden. Solche und weitere Punkte müsse man in der nun folgenden Begutachtungsphase diskutieren.

Wann das neue Paket in Kraft tritt, ist nicht klar. Das erste Quartal 2023 erscheint aber realistisch.

Ein Drittel der Inserate bislang nicht öffentlich?