Das Heeresbudget wird erhöht. Immerhin.

Mehr Geld für die Landesverteidigung, das ist eine gute Nachricht. Aber es ist nicht alles.

Mehr als sieben Monate ist es her, dass Russland die

Ukraine überfallen hat. Mehr als sieben Monate hat Österreich gebraucht, um auf diese dramatische

Rückkehr des Kriegs nach Europa zu reagieren. Nun aber ist es so weit, das Budget des Bundesheers wird erhöht, und wie immer in solchen Fällen steht man vor der Frage, ob man die Feldflasche nun als halb voll oder halb leer ansehen soll.

Beginnen wir mit dem „halb leer“: Die Budgetanhebung ist weit von dem entfernt, was ursprünglich

versprochen und von Experten für notwendig erachtet wurde. Eine glaubwürdige, eigenständige Verteidigung, zu der Österreich als neutraler Staat imstande sein müsste und sogar verpflichtet wäre, wird auch mit dem neuen Budget nicht möglich sein.

Andererseits – und damit kommen wir zum „halb voll“– ist es ÖVP und Grünen zugutezuhalten, dass sie den ruinösen Sparkurs in der Landesverteidigung

beenden und dem Heer eine gewisse Planungsperspektive bieten. Es werden Milliarden in eine bessere

Verteidigung fließen. Das kann für die Grünen, die das Bundesheer noch vor wenigen Jahren zu einer

unbewaffneten Minitruppe zum Katastrophenschutz degradieren wollten, nicht leicht gewesen sein. Dass sie dereinst für Investitionen in die Bewaffnung der

Eurofighter stimmen würden, hätten sich die Grünen damals nicht träumen lassen. Sie zeigen hier wirklich Regierungsverantwortung.

Trotzdem bleibt es um die Sicherheit vor Angriffen aus der Luft schlecht bestellt. Gegen sie nützt

kein Kordon aus Nato-Staaten. Gegen KamikazeDrohnen, Hyperschallraketen und all die anderen Grauslichkeiten, die uns der Ukraine-Krieg gezeigt

hat, helfen auch ein paar zusätzliche Budgetmilliarden nichts. Raketenabwehr, das ist für Österreich eine Nummer zu groß. Was also tun? Auf diese Frage gibt es nur tosendes Schweigen.

Nichts wird es auch – das fällt wiederum unter „halb leer“– mit einem Vorhaben, das sich die Regierung im Koalitionspakt ausdrücklich vorgenommen

hatte: der Wiederherstellung des verfassungsmäßigen Zustands des Heers, sprich der Rückkehr zum Milizsystem und verpflichtenden Truppenübungen. Dafür gibt es einfach keine Mehrheit in einem Land,

in dem laut einer häufig zitierten Umfrage nur 21 Prozent der Bevölkerung bereit wären, ihre Heimat

und ihr politisches System mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Diesen im internationalen Vergleich extrem niedrigen Wehrwillen kann auch das neue, erhöhte Heeresbudget nicht ausgleichen.