„Das ist ein sehr rundes Paket“
Der grüne Sprecher für Landesverteidigung hat für den kleinen Koalitionspartner das zukünftige Heeresbudget maßgeblich verhandelt.
Vor wenigen Jahren reichte für die Grünen noch ein winziges Berufsheer zum Katastrophenschutz. Jetzt wird kräftig ins Heer investiert. Stehen da alle Grünen dahinter, können da alle mit im Parlament?
SN:
David Stögmüller: Natürlich werden da alle mitgehen. Das ist ein sehr umfassendes Paket, bei dem es
nicht nur um konventionelle Landesverteidigung geht. Wir haben da eine ganze Reihe von grünen Eckpfeilern eingeschlagen.
SN:
Zum Beispiel diesen ganz wichtigen: Es werden zum ersten Mal Forderungen des Antikorruptionsvolksbegehrens implementiert. Das heißt: In Zukunft werden für Beschaffungen des Heers von einer unabhängigen Kommission von
vornherein transparente Richtlinien festgelegt – und im Nachhinein
werden die Beschaffungsvorgänge kontrolliert. Die Intransparenz war in der Vergangenheit ein Riesenproblem, man denke nur an die Offshore-Firmen.
Wir werden das Heer weit über die konventionelle Verteidigung hinaus modernisieren. Das Bundesheer ist ein Sicherheitsdienstleister. Es gibt mehr Geld für Cyberabwehr, für bessere Ausstattung, für moderne Kasernen, für den internationalen Friedensdienst. Also das ist ein sehr rundes Paket mit Transparenz
und Kontrolle.
SN:
Welche denn? Für die Eurofighter fließt auch mehr Geld. Haben die Grünen Frieden mit den Abfangjägern geschlossen?
Überhaupt nicht! Die Eurofighter
waren eine riesige Fehlinvestition und sind eine Geldverschleuderungsmaschine. Aber sie jetzt vergammeln zu lassen wäre noch absurder. Sie müssen einsatzfähig
bleiben.