Heer erhält bis 2026 um fünf Milliarden Euro mehr
Der Schock des Ukraine-Kriegs macht es möglich: Das Bundesheer wird finanziell bessergestellt, sogar die Eurofighter werden aufgerüstet. Auch in anderen Bereichen wird investiert.
WIEN. Deutschland plant ein 100Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr, Schweden und Finnland
treten der Nato bei. – Nun reagiert auch Österreich auf den Krieg in der
Ukraine und kündigt eine Finanzspritze für das Bundesheer an. Die
Details wurden am Donnerstag in der Wiener Rossauer Kaserne von Bundeskanzler Karl Nehammer,
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Finanzminister Magnus Brunner (alle ÖVP) verkündet. Der grüne Koalitionspartner bestätigt die Einigung. Die Opposition
reagiert vorsichtig positiv.
Milliarden
Das Heeresbudget, das heuer bei etwa 2,7 Mrd. Euro liegt, wird im kommenden Jahr um 680 Mill. Euro und in den nächsten vier Jahren um insgesamt 5,3 Mrd. Euro erhöht. In Summe stünden dem Bundesheer
bis 2026 somit 16 Mrd. Euro zur Verfügung, sagt Tanner. Im Jahr 2025 soll das Wehrbudget die oft genannte Marke von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen, 2027 dann die Grenze von 1,5 Prozent. Wobei es bei der Berechnung
dieser Kennzahlen eine gewisse Unsicherheit gibt: Laut Finanzministerium werden in das Budget auch die
Bundesheerpensionen eingerechnet, weil das international so vorgeschrieben sei. In Österreich war es
bisher nicht üblich.
Finanzplan
Im kommenden Finanzrahmen
kann nur der Budgetpfad bis 2026 fixiert werden. Um dem Bundesheer eine längerfristige Planung zu ermöglichen, plant die Regierung ein Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz, das dem Heer bis zum Jahr 2032 bestimmte Summen in
Aussicht stellt. Damit sollen auch längerfristige Rüstungsvorhaben in
Angriff genommen werden können.
Taggeld
In einem eigenen Gesetz will die Regierung auch eine Erhöhung des Taggelds für Grundwehrdiener und Zivildiener verankern. Details stehen noch aus. Die Grünen hatten aber im Sommer sogar eine Verdreifachung angekündigt. Derzeit liegt die Grundvergütung bei 362 Euro.
Investitionen
Und was wird das Bundesheer mit dem zusätzlichen Geld machen?
Hier bahnt sich eine interessante
neue Weichenstellung an: Bisher flossen zusätzliche Mittel hauptsächlich in die Personalrekrutierung. Nun soll der Personalkostenanteil im Budget unter 50 Prozent
gedrückt werden, der Anteil der Investitionen hingegen auf über 20 Prozent steigen.
Eurofighter
Investiert werden soll zum Beispiel in die Eurofighter. Die 15 Maschinen sollen um jene drei Komponenten aufgerüstet werden, die seinerzeit SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos abbestellt hatte. Es handelt sich um Nachtsichtgeräte, elektronischen Selbstschutz sowie Mittelstrecken-Lenkwaffen. Ob zusätzlich drei zweisitzige Eurofighter für die Pilotenausbildung oder kleinere Trainingsjets gekauft werden, steht noch in den Sternen. Fix ist
laut Ministerin Tanner der Kauf neuer Transportmaschinen als Ersatz für die drei Hercules, die in die
Jahre gekommen sind.
Panzer
Investiert werden soll auch in die Mobilität. Die mechanisierte Truppe mit Kampfpanzern, Schützenpanzern, Pionierpanzern und Radpanzern
soll modernisiert werden, ebenso die Artillerie. Einen eigenen Schwerpunkt werden die Drohnen- und die Cyberabwehr bilden. All das sind Lehren aus dem Ukraine-Krieg.
Ausrüstung
Verbessert werden sollen auch die Ausrüstung und der Schutz der Soldaten. Genannt werden hier etwa die Bereiche Nachtkampf, Kommunikation und elektronische Kampfführung.
Miliz
Mehr Geld soll es weiters für den Übungsbetrieb geben. Eine Rückkehr zu den verpflichtenden Truppenübungen schließt Tanner aber aus.
Autarkie
Schließlich soll mit den zusätzlichen Finanzmitteln auch das Projekt der autarken Kasernen und der Sicherheitsinseln vorangetrieben werden. Anfang 2023 sollen die ersten beiden Kasernen, die sich im Falle eines Blackouts 14 Tage selbst versorgen können, vorgestellt werden. i.b., pur