Licht und Schatten über Stadtpolizisten
Die einen sind fest verankert, den anderen droht das Aus: In Salzburg gibt es zwei Stadtpolizei-Einheiten, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten.
ZELL AM SEE, HALLEIN. Die Zukunft der erst 2018 wieder eingeführten Stadtpolizei in Zell am See ist, wie die „Pinzgauer Nachrichten“berichteten, ungewiss. Die Mitarbeiter, die die Stadt zur Polizeiausbildung geschickt hat,
haben gekündigt. Das um mehrere Hunderttausend Euro eingerichtete Wachlokal ist geschlossen. Neues Personal soll kommen. Es wird aber auch gemunkelt, dass man die Polizei sanft entschlafen lässt.
Bürgermeister Andreas Wimmreuter (SPÖ) würde wohl nicht viele Tränen für den Wachkörper vergießen. Die Polizei ist noch unter seinem Vorgänger Peter Padourek (ÖVP) eingeführt worden. Die SPÖ war dagegen. Die Stadtpolizei war mitverantwortlich für die Abwahl von Padourek. Denn statt illegalen Zweitwohnsitzen, Dealern und verhüllten Araberinnen erwischte sie vor allem Zeller, die falsch parkten oder den 30er nicht einhielten. Als Thumersbacher gestraft wurden, weil sie wie seit jeher ihre Autos falsch
parkten, wenn sie die Kinder in den Kindergarten brachten, waren selbst gesetzestreue Bürger erbost. Übrigens wurde schon 2009 der Polizist Bernd Kaiser (SPÖ) nach nur vier Monaten im
Amt als Zeller Bürgermeister abgewählt. Ihm wurde vorgeworfen, die falsch parkenden Besucher von Eishockeyspielen persönlich mit Strafzetteln eingedeckt zu haben, was er als leitender Beamter natürlich nicht tat.
Wimmreuter sagt, man werde versuchen, von der Landespolizeidirektion ausgebildete Polizistinnen und Polizisten zu bekommen, bis die neuen ausgebildet sind. Wenn es nicht gelinge, Konstanz hineinzubringen, gebe es einen Plan B: ein Ordnungsamt
wie in der Stadt Salzburg. Wimmreuter sagt, es gebe genug Aufgaben für eine Stadtpolizei, aber es habe sich bewahrheitet, was die SPÖ befürchtet habe, nämlich,
„Die SPÖ wollte wie die Stadt Salzburg ein Ordnungsamt.“ dass man viel Geld in die Ausbildung investiere und die Leute dann zur Bundespolizei wechseln. Dort gebe es mehr Möglichkeiten für sie.
Alles andere als Endzeitstimmung um die Stadtpolizei
herrscht hingegen in Hallein. Die Geschichte dieses Wachkörpers reicht bis weit in das 19. Jahrhundert hinein (Reichsgemeindegesetz vom 5. März 1862).
Und an der Geschichte der Halleiner Stadtpolizei wird munter weitergeschrieben. Die Salinenstadt war über viele Jahrzehnte die einzige Salzburger Gemeinde, die über eine derartige Einrichtung überhaupt verfügte.
Die Anfänge waren rustikal: „In der Mauer zwischen den Arrestzellen war ein alter Ofen. Beim Heizen entstand Kohlengas und die Innentüren der Zellen waren öfters angebrannt. Im
Wachzimmer befand sich ein alter Kachelofen, der Tag und Nacht beheizt wurde. Daher beschloss man Umbauarbeiten, vor allem den Einbau von Wasserklos und einer Etagen-Warmwasserheizung.“Diese historische Betrachtung veröffentlichte die Stadt Hallein auf ihrer Internetseite.
Jetzt ist alles anders. Die Dienststelle wurde im Jahr 2014 generalsaniert und umgebaut.
Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ) sagt: „Wir sind
begeistert.“Aktuell verfüge die Stadtpolizei unter der Führung
von Dominik Anzengruber über sieben Bedienstete. „Einen künftigen Polizisten haben wir jetzt aufgenommen, dieser fängt im Herbst mit der Ausbildung an“, fügt Stangassinger hinzu.
In Hallein haben die Stadtpolizisten ein umfangreiches Aufgabengebiet zu bearbeiten. Dazu zählen neben der Überwachung
des ruhenden Verkehrs (Parkplätze) auch Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet, die Einhaltung des Leinenzwangs oder der Sperrstunden, aber auch die Schulwegsicherung.
Stangassinger: „Wir sind sehr froh, dass wir die Stadtpolizei haben. Sie stärkt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.“Die Arbeit der Stadtpolizei trage gewiss zur Entlastung der örtlichen Polizeiinspektion (des Innenministeriums) bei, sagt Stangassinger: „Denn diese Dienststelle ist mit
Sicherheit nicht überbesetzt.“
Bgm. Zell