So steht die SPÖ zu Asyl und Migration
Es ist etwas in Vergessenheit geraten. Aber vor vier Jahren beschloss die Sozialdemokratie ein nach wie vor gültiges Positionspapier. Die Vorstellungen und Forderungen ähneln durchaus jenen anderer Parteien.
Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer, neuerdings auch Landeshauptmannstellvertreter, macht in einem APA-Interview mit der Feststellung hellhörig, dass er für einen „restriktiven Kurs“in der Asyl- und
Migrationspolitik stehe. 2015 dürfe sich nicht wiederholen, man werde angesichts der Migrationsbewegung „nicht imstande sein, allen entsprechend Unterkünfte zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig
mögliche Chancen auf Integration sicherzustellen. Das wird es realpolitisch nicht spielen“, sagt er.
Das klingt doch stark nach dem burgenländischen Landeshauptmann und SPÖ-Chef Hans Peter
Doskozil, der sich immer wieder als Stachel im Fleisch der Bundespartei erweist. Auch mit seiner seit Monaten vorgebrachten Warnung vor einer „Migrationssituation wie 2015“. In der Löwelstraße sah man das – jedenfalls bis vor wenigen Wochen – anders. Noch beim ORF„Sommergespräch“Ende August konnte Parteichefin Pamela RendiWagner eine drohende Überlastung des Asylsystems nicht erkennen.
Gerade bei der Asyl- und Migrationspolitik scheint ein Riss durch die
SPÖ zu gehen. Immer wieder stellt sich die Frage, für welchen Kurs die Partei nun wirklich steht. Hier kam
nun freilich ein zweckdienlicher Hinweis von Dornauer: Im „KaiserDoskozil-Papier“sei die Parteilinie
festgelegt worden; und der von ihm eingemahnte schärfere Kurs stehe dazu keinesfalls im Widerspruch, sagte er.
Bei dem von Dornauer angesprochenen Leitfaden handelt es sich um das SPÖ-Positionspapier „Flucht – Asyl – Migration – Integration“. Erstellt wurde es vor vier Jahren von einer Arbeitsgruppe rund
um Doskozil und den Kärntner SPÖ-Chef sowie Landeshauptmann
Peter Kaiser. Vom SPÖ-Bundesparteivorstand beschlossen wurde es am 13. September 2018.
Nach dem drei Seiten umfassenden Papier steht die SPÖ u. a. für
Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen und einen Stopp der
unkontrollierten Migration durch UNHCR-konforme Verfahrenszentren nahe den Herkunftsländern. Ferner ist man für eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen durch eine gemeinsame europäische Mission, die mit einer Verdoppelung des Personals auf 20.000 einhergehen sollte. Zudem müsse ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit „einheitlichen Asylverfahren, fairer Kostenverteilung und standardisierten Leistungen“her.
Schließlich tritt man für verstärkte
Anstrengungen bei der Ausverhandlung von Rückführungsabkommen ein. Und was die Arbeitsmigration betrifft, gelte für die SPÖ das Prinzip „Integration vor Zuzug“, schließlich müsse jeder, der das
Recht habe, in Österreich zu leben, auch die Möglichkeit haben, an der Gesellschaft teilzuhaben und sich zu entfalten.
Die Wortwahl mag anders sein, im Kern decken sich die Vorstellungen und Forderungen aber mit jenen anderer Parteien, insbesondere der ÖVP. Das ändert nichts daran, dass manches rechtlich unmöglich
ist (Verfahrenszentren außerhalb Europas) oder an der Uneinigkeit der EU-Länder scheitert.