Jeder Haushalt muss für den ORF zahlen
In etwas mehr als neun Monaten wird sie Geschichte sein: Die Rundfunkgebühr wird mit 1. Jänner 2024 durch die Haushaltsabgabe, den sogenannten ORF-Beitrag, ersetzt. Darauf hat sich die Bundesregierung nach zähen Verhandlungen geeinigt. Der ORF-Beitrag soll künftig rund 15 Euro pro Hauptwohnsitz und Monat plus Landesabgaben ausmachen. „Das bringt eine deutliche Vergünstigung für die 3,2 Millionen Gebührenzahler“, sagte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP). Bislang hatte das reine Programmentgelt 18,59 Euro betragen.
Bei den Länderabgaben werde es, ergänzte Raab, „so wie bisher sein“. Die Bundesländer hätten die alleinige Kompetenz, diese einzuheben. In sieben Bundesländern war dies bislang gängige Praxis, bloß Oberösterreich und Vorarlberg hatten darauf verzichtet. Salzburg nimmt aus dem Titel im Jahr rund elf Millionen Euro ein. Landeshauptmann Wilfried Haslauer sagte zu den SN, er wäre mit der Abschaffung der Länderabgabe einverstanden. Man müsse aber über einen Ersatz im Zuge des Finanzausgleichs diskutieren.
Die GIS-Kontrollen an den Haustüren werden mit der Neuregelung der ORF-Finanzierung jedenfalls der Vergangenheit angehören. Wer bisher von der GIS befreit war, wird das auch bleiben, hieß es. Wer indessen das Entgelt per Dauerauftrag bezahlt hat, muss nichts unternehmen – künftig wird der niedrigere Betrag eingezogen. Die Zahl jener Haushalte, die einen ORF-Beitrag entrichten müssen, ist laut Raab künftig um 400.000 höher als zu GIS-Zeiten. Die Einnahmen betragen laut Schätzungen wie bisher zwischen 600 und 700 Millionen Euro pro Jahr.
Die Umstellung der ORF-Finanzierung war aufgrund eines Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses notwendig geworden. Auch das ausschließliche Streamen von ORF-Programmen sollte demnach kostenpflichtig werden.