Wie es im Streit ums Auto weitergehen kann

Nur mit Deutschland kann das Aus für den CO2-Motor noch kippen.

In Brüssel machte am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels ein Gerücht die Runde: Übers Wochenende könnte sich die deutsche Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP einig werden, wie sie den Streit um den Verbrennungsmotor beilegen will. Grundlage soll ein neues Kompromisspapier der EU-Kommission zur Verwendung von E-Fuels sein. Wenn alles gut geht, wäre das leidige Thema vom Tisch. Und der bisherige Pakt zwischen EU-Parlament, Kommission und dem Rat der Mitgliedsstaaten könnte umgesetzt werden – plus einem Zusatz in einer anderen Rechtsnorm. Wenn Deutschland seine Blockade aufgibt, kann die mühsam gefundene Einigung Gesetz werden. Sie besagt nicht explizit, dass der Verbrennungsmotor ab 2035 verboten wird. Verankert wurde vielmehr, dass keine Pkw und Kleintransporter mehr neu zugelassen werden, die CO2 ausstoßen. Deutschland hat dem wie Österreich im Juni 2022 im Rat der Umweltminister zugestimmt. In der Folge gab es im Oktober die Einigung mit Kommission und EU-Parlament auf das Verbrenner-Aus.

Die EU hat sich gesetzlich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu wirtschaften. Dazu müssen die Treibhausgasemissionen drastisch reduziert werden. E-Fuels, die mit Ökostrom hergestellt werden, sind zwar rechnerisch klimaneutral. Bei ihrem Verbrennen entsteht aber CO2. Es kommt also zu keiner Einsparung.

Auf Wunsch der FDP wurde bereits in der ursprünglichen Einigung festgehalten, dass die EUKommission einen Vorschlag erarbeiten soll, wie E-Fuels im Pkw-Bereich eingesetzt werden können. Für andere Fahrzeugklassen, etwa Lkw oder Bagger, waren E-Fuels immer vorgesehen. Hier hakte FDPVerkehrsminister Volker Wissing kurz vor dem finalen Absegnen des Gesetzes ein und verlangte, dass EFuels

auch im Pkw-Bereich nach 2035 getankt werden dürfen. Österreichs Kanzler Karl Nehammer ist aufgesprungen und macht sich nun ebenfalls gegen das Verbrenner-Aus stark. So wie auch Tschechien. Italien, Bulgarien und Polen stimmten immer dagegen. Kippen kann der Pakt aber nur mit Deutschlands Stimme. Nur dann hätte das Verbrenner-Aus keine Mehrheit mehr.

Beobachter rechnen nicht damit. Eine Kompromissvariante zur Verwendung von E-Fuels könnte in die Abgasnorm Euro 7 aufgenommen werden, über die derzeit verhandelt wird. Der ursprüngliche Gesetzestext bliebe unberührt.