„Kein Bedarf für Spritpreiseingriffe“
Preiskommission sieht keine ungerechtfertigten Preiserhöhungen.
Die vom Wirtschaftsministerium eingesetzte Preiskommission hat die starken Schwankungen bei den Treibstoffpreisen und Heizöl ins Visier genommen. Am Donnerstag präsentierte Wirtschaftsminister Martin Kocher das Ergebnis: „Es gab keine laut Preisgesetz ungewöhnlichen Preisentwicklungen“in diesen Bereichen, die nicht zu rechtfertigen wären, sagte Kocher. Damit gebe es auch keinen Anlass, in die Entwicklung der Preise für Sprit und Heizöl einzugreifen.
Die Untersuchung sei mit 15 Sitzungen der Preiskommission, vielen Expertenbefragungen und dem Austausch mit internationalen Behörden umfangreich und gründlich erfolgt, sagte Kocher. Die Entscheidung sei mit überwiegender Mehrheit gefallen. Nur die Arbeiterkammer (AK) vertrat eine abweichende Meinung. Sie hatte den Antrag auf Untersuchung im September eingebracht. Der Preiskommission gehören Vertreter der Wirtschafts-, der Arbeiter- und der Landwirtschaftskammer und von vier Ministerien an.
„Die Eurostat-Daten zeigen klar, dass die Preise in Österreich deutlich stärker gestiegen sind als im EU-Durchschnitt“, unterstrich die
AK. Die Einstellung des Verfahrens sei nicht nachvollziehbar. Damit würden die Möglichkeiten des Preisgesetzes nicht genutzt, „um die Preispolitik der Konzerne auf den Prüfstand zu stellen“.
AK-Präsidentin Renate Anderl sagte: „Minister Kocher lässt damit zu, dass die Menschen in Österreich stärker unter der Teuerung zu leiden haben als in anderen EU-Staaten.“Die AK sehe im aktuellen Preisgesetz kein taugliches Mittel zur Bekämpfung der Inflation. Sie fordert klare Indikatoren für den Start einer Prüfung, raschere Ergebnisse und eine Beweislastumkehr – Unternehmen sollten darlegen, warum ihre Preise nicht auf ungerechtfertigter Preispolitik beruhen.
Kocher räumte ein, dass das Preisgesetz nicht perfekt sei. Es gebe auch Anzeichen, dass der Markt hier nicht perfekt funktioniere. Ihm sei aber wichtig, keine falschen Erwartungen zu wecken. Preiseingriffe hätten oft negative Auswirkungen, wie Beispiele in Frankreich oder Ungarn zeigten.
Bei einer eigenen Untersuchung stellte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) eine Verdopplung bis Verdreifachung der Gewinnmargen bei Raffinerien fest, sagte die interimistische BWB-Generaldirektorin Natalie Harsdorf-Borsch. Bei Tankstellen habe man keine einheitlichen Erhöhungen gesehen. Insgesamt habe man keine Beweise für Preisabsprachen gefunden.
Arbeiterkammer fordert schärferes Preisgesetz