Eine Geldpolitik ohne Gewinn
Die Zinswende und Verluste bei der Veranlagung machen auch den Notenbanken zu schaffen. Mit der Gewinnabfuhr der Oesterreichischen Nationalbank an den Bund ist es auf Jahre vorbei.
Im Gegensatz zu seinen Vorgängern muss sich Finanzminister Magnus Brunner darauf einstellen, dass die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) keine Gewinne an das Budget abführt. Hatte die OeNB im ersten Jahr der Pandemie noch bescheidene zehn Mill. Euro Gewinn erzielt, ging sich 2022 gerade noch eine schwarze Null aus. Und auch das nur, weil 1,93 Mrd. Euro der Risikorückstellung aufgelöst wurden. Damit konnte die OeNB 584 Mill. Euro realisierte Kursverluste sowie Abschreibungen auf Fremdwährungen und Wertpapiere in Höhe von 1,35 Mrd. Euro ausgleichen.
„Das wird in den nächsten Jahren nicht besser werden“, sagte OeNBDirektor Thomas Steiner, Gewinnausschüttungen könne es erst wieder geben, wenn zu erwartende Verlustvorträge abgebaut seien. Sowohl
Steiner als auch Gouverneur Robert Holzmann betonten, „dass es nicht Zweck einer Notenbank ist, Gewinne zu erzielen“. Vorrang habe die Preisstabilität, auch wenn sich die dafür nötigen geldpolitischen Operationen in der Gewinn- und Verlustrechnung negativ niederschlügen. Genau das ist im Vorjahr passiert, die OeNB weise erstmals ein negatives Nettozinsergebnis aus, das der Geldpolitik geschuldet sei, sagte Steiner, konkret geht es um die im Frühsommer 2022 erfolgte Zinswende im Euroraum. Die führte dazu, dass der Bestand der für die Umsetzung der Geldpolitik gekauften Anleihen geringer verzinst war als die Einlagen der Geschäftsbanken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und den dazugehörenden nationalen Notenbanken. Unterm Strich ergab sich daraus ein Nettozinsertrag von minus 289 Mill. Euro. Deutlich stärkeren Einfluss auf das Ergebnis hatten allerdings die eingangs erwähnten Abschreibungen und Verluste im Reservemanagement der OeNB. Die sind laut Holzmann darauf zurückzuführen, dass im Vorjahr sowohl Aktien als auch Anleihen „tief im Süden“waren, also erheblich an Wert verloren. Das sei zuletzt 1978 so gewesen. So büßten österreichische Staatsanleihen im Vorjahr 21,3 Prozent ein, globale Aktien notierten um 14,2 Prozent tiefer.
Der EZB stehe beim Abbau der in den Krisenjahren gekauften Wertpapiere noch viel Arbeit bevor, sagte Holzmann, auch wenn man „bereits einiges an Liquidität aus dem Markt genommen“habe.
Auf die Inflation habe die EZB energisch reagiert, sagte Holzmann mit Verweis auf den in der Vorwoche erneut um einen halben Prozentpunkt erhöhten Leitzins. Wie es mit den Zinsen weitergeht, ließ Holzmann offen. Man habe bis zur nächsten Sitzung im Mai noch fünf Wochen Zeit, dann habe man neue Daten, „aus jetziger Sicht werden wir noch etwas nachlegen müssen“. Die EZB müsse da keine Beunruhigung auf den Finanzmärkten im Auge haben, weil der europäische Bankensektor resilient sei.
Die Inflation in der Eurozone werde heuer sinken, aber immer noch 5,3 Prozent betragen, und in den Folgejahren auf 2,9 sowie 2,1 Prozent fallen. In Österreich wird ein langsamerer und schwächerer Rückgang erwartet – heuer auf 6,8 Prozent, 2024 und 2025 auf 3,9 sowie 2,9 Prozent. Sorgen bereite, dass die Kerninflation (ohne volatile Lebensmittelund Energiepreise) hoch bleibe, sagte Holzmann, „daher müssen inländische Kräfte einen Beitrag zum Absenken leisten“.
Um nicht Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen, müsse man die Inflation in Österreich dämpfen. Das gehe nicht, indem der Kostendruck im vollen Ausmaß über die Preise weitergegeben werde. Es müsse daher einen Schulterschluss von Staat und Sozialpartnern geben, bei allen Preisen, auch bei den Löhnen, „sonst kommen wir von der hohen Inflation nicht runter“. Man müsse realisieren, „dass wir ärmer geworden sind und weniger zu verteilen haben“, sagte Holzmann.