Verzicht auf Mietpreisbremse stößt auf Kritik

Chance für Einstieg auf Weg zu weniger Inflation laut Wifo-Chef verpasst.

Dass sich die Koalition nicht auf eine Bremse bei den Richtwertmieten einigen konnte und stattdessen die Mittel für Beihilfen zu den Wohnkosten um 250 Mill. Euro aufstockt, stößt weiter auf Kritik. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sieht die Chance verpasst, den Weg zu geringerer Teuerung einzuschlagen. Zudem werde wieder Geld mit der Gießkanne ausgeschüttet, weil auch Personen Geld erhielten, die keine höheren Mieten zu bestreiten hätten. Der Staat habe auch die zusätzlichen 250 Mill. Euro nicht, die Mittel müssten auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden. Wirtschaftsminister Martin Kocher verteidigte die Entscheidung. Mit der Wohnkostenbeihilfe könne man mehr Menschen helfen und viel treffsicherer agieren als mit einer Änderung der Mietzinsrichtwerte.

Felbermayr räumte zwar ein, dass es in der Anfangsphase der Teuerungskrise richtig gewesen sei, die Bevölkerung über Direktzahlungen zu entlasten und nicht zu stark in die Märkte einzugreifen. „Da ging es darum, dass die Preissignale bei den Menschen ankommen. Es war wichtig, dass Anreize da sind, zum Beispiel Gas einzusparen.“Mittlerweile sei aber ein Umdenken in Richtung einer stabilisierenden Politik vonnöten. Es gehe darum, „dass wir diese Inflation nicht von einem Jahr ins nächste weiterschleppen“. Wenn man damit nicht bald beginne, so Felbermayr mit Blick auf zweistellige Inflationsraten, drohe „ein Verlust der preislichen Wettbewerbsfähigkeit mit dem Ausland“. Eine dauerhaft hohe Inflation schwäche außerdem den sozialen Zusammenhalt und dämpfe das Wirtschaftswachstum.