Keine Chance für Rechtspopulisten

Das Parabelstück „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“(Adolf Hitler) von Bertolt Brecht endet mit dem zeitlosen Satz: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“, und meint die Gefahr des Rechtsextremen, Fremdenfeindlichen.

Wenn jetzt Frau Mikl-Leitner aus reinem Machtinteresse eine Koalition mit Rechtspopulisten (siehe MauthausenKomitee-Broschüre „Lauter Einzelfälle? Die FPÖ und der Rechtsextremismus“) eingeht und einen Fremdenfeind zum Zweiten Landtagspräsidenten macht, ist das unerhört.

Bei jedem Gedenktag für die Opfer des Faschismus und Holocaust müssten die ÖVPGranden Niederösterreichs ausgeschlossen werden. Die ÖVP macht damit den Rechtsextremismus gesellschaftsfähig und hat keine Berührungsängste. Verbal wird zwar immer „auf das Schärfste verurteilt“, realpolitisch schaut es anders aus.

Landtagswahlen in Salzburg. Hier gibt es keine Abgrenzung der Rechtspartei gegen Fremdenfeindlichkeit und Nationalchauvinismus. Frau Svazek, die rudimentär Politik studiert hat und eine Ahnung von der Salzburger Geschichte unter dem Nazi-Regime haben sollte, ist geschichtsblind. Salzburger Wählerinnen und Wähler bilden die Meinung der Bevölkerung ab.

Meine Bitte an die Salzburger Politik, dieses „Wehret den Anfängen“ernster zu nehmen, weil sich viele Politiker schon lange auf einem düsteren, bedenklichen Weg befinden, Rechtspopulisten, die man ohne Klagsandrohung nicht als das bezeichnen kann, was sie sind, in Regierungen zu helfen. Salzburg sollte sich abgrenzen. Rechtspopulisten sind in Salzburg wählbar, aber politische Macht wäre fatal. Ich bin sehr besorgt.

Michael Schmeikal

5084 Großgmain