Scholz kündigt Ende des Verbrenner-Streits an
Die Ampelkoalition in Berlin muss sich einigen. Paris erleidet Zwischenschlappe mit Atom-Wünschen.
„Wir werden uns einigen. Es wird schon passieren und zwar ziemlich zügig.“So kündigte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Brüssel das bevorstehende Ende des Streits um den Verbrennungsmotor an.
Ein Streit, der den EU-Gipfel überschattet hatte. Nachdem eine Reihe von Staatsspitzen ihrem Ärger darüber Luft gemacht hatte, lenkte der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing nach deutschen Medienberichten offenbar ein. Er stellt demnach die bereits zwischen den EU-Staaten ausverhandelte Verordnung über das Verbrenner-Aus nicht mehr infrage. Ab 2035 dürfen keine neuen Pkw und Kleinlaster mehr zugelassen werden, die Treibhausgas ausstoßen. Was den Umstieg auf E-Mobilität bedeutet.
Im Gegenzug wird die EU-Kommission den von Wissing verlangten Vorschlag über EFuels vorlegen. Damit soll die Möglichkeit
geschaffen werden, Autos auch nach 2035 noch mit Verbrennungsmotor zuzulassen – sofern technisch sichergestellt ist, dass sie ausschließlich mit E-Fuels betankt werden können. Bei deren Verbrennung entsteht ebenfalls CO2, rechnerisch sind sie wegen der Herstellung mit Ökostrom aber klimaneutral.
Ein entscheidender Schritt in der Streitbeilegung muss am Wochenende in Berlin erfolgen, wenn sich die Ampelkoalition zur Klausur trifft – mit den grünen Verbrenner-Gegnern, den liberalen Verbrenner-Freunden und SPDKanzler Scholz dazwischen.
Für kurzzeitige Verwirrung auf dem EU-Gipfel in Brüssel hatte übrigens Bundeskanzler Karl Nehammer
gesorgt. Und zwar, indem er „viel Zustimmung und Wohlmeinung“für die deutsche Position in der Verbrennerfrage geortet hatte. Selbst Frankreich unterstütze diese jetzt. Worauf ein Élysée-Beamter klarstellte, dass Frankreichs Position unverändert sei: „Wir haben immer gesagt, dass wir nach einer Lösung suchen, aber wir werden beim Datum 2035 nicht nachgeben.“
In einem französischen Hauptanliegen, nämlich der Einstufung der Atomkraft als erneuerbare Energie, blieb Präsident Emmanuel Macron auf dem Gipfel erfolglos. In der Schlusserklärung findet sich kein dahingehender Passus. Vor allem Deutschland, Österreich und Luxemburg wehrten sich stets dagegen. Die Einstufung der Atomkraft als erneuerbar würde Frankreich den Zugang zu den Fördertöpfen öffnen. Die Debatte wird jedoch weitergehen.