EU erhöht Druck auf RBI wegen Russland

Europäische Zentralbank pocht auf Plan für Rückzug. Estnische Ministerpräsidentin: „Unsere Banken sollten nicht in Russland sein.“

Die heimische Raiffeisen Bank International (RBI) bekommt wegen ihres Russlandgeschäfts immer mehr Druck zu spüren. Nicht nur vonseiten der Ukraine, wo die Antikorruptionsbehörde Nask das Institut am Donnerstagabend auf eine „Liste für internationale Terrorunterstützer“aufgenommen hat, sondern auch innerhalb Europas.

Am Freitag gab es dazu auch nicht zu überhörende Kritik am EUGipfel in Brüssel. „Unsere Banken sollten nicht in Russland tätig sein. Unsere Unternehmen sollten nicht in Russland tätig sein, solange der Krieg weitergeht“, sagte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Vielmehr sollte die EU alle wirtschaftlichen Instrumente nutzen, um Druck auf Russland auszuüben, den Krieg zu beenden, sagte Kallas weiter.

Kurz zuvor hatte die Europäische Zentralbank (EZB) gegenüber der RBI auf einen konkreten Plan gepocht, wie das Bankengeschäft dort aufgegeben und die Risken bewältigt werden könnten, sagten informierte Personen. Die EZB verlangte aber nicht den sofortigen Rückzug der RBI aus Russland. Ein solcher Plan könnte einen Verkauf oder die

Schließung der Tochterbank in Moskau umfassen, hieß es. Die Bank zeige bisher aber keine Absicht, dieser Forderung nachzukommen, hieß es.

„Wir haben die Banken aufgefordert, das Geschäft in Russland weiterhin genau zu beobachten und im Idealfall so weit wie möglich zu reduzieren und abzubauen“, erklärte eine EZB-Sprecherin dazu.

EZB: „Im Idealfall Abbau des Russlandgeschäfts“

Die RBI wiederholte ihre frühere Aussage, dass man „alle Optionen für das Russlandgeschäft“prüfe, einschließlich eines sorgfältig gesteuerten Ausstiegs. Der Vorstand beschleunige die Prüfung „unter Berücksichtigung der Interessen aller unserer Stakeholder“. Die Sprecherin betonte, die RBI halte sich „strikt an alle geltenden österreichischen und EU-rechtlichen Vorgaben, die die territoriale, politische und wirtschaftliche Integrität der Ukraine anerkennen“. Entgegen anderen Behauptungen sei „die RBI weder direkt noch über ihre Tochtergesellschaften in den Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk sowie der Halbinsel Krim geschäftlich tätig“.

Die RBI spielt als größte Auslandsbank, die noch in Russland vertreten ist, eine wichtige Rolle im internationalen Zahlungsverkehr. Für die Bank ist Russland ein wesentlicher Ertragsbringer. Von dem im Vorjahr erzielten Nettogewinn von 3,8 Mrd. Euro stammten mehr als 2 Mrd. Euro aus Russland. Rund ein Viertel der Euro-Überweisungen nach Russland erfolge laut RBI über diese Bank. Eine Reihe westlicher Banken hat sich nach dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine aus Russland zurückgezogen. Die italienische UniCredit ist noch vor Ort, spielt aber eine kleinere Rolle.

Für neue Nervosität bei Anlegern sorgte zuletzt eine Meldung, wonach die Bank ins Visier der US-Sanktionsbehörde Ofac geraten sei. Demnach leitete die Behörde eine Untersuchung gegen die RBI ein und habe der Bank ein Schreiben mit Fragen auch zum Russlandgeschäft übermittelt. In der Folge verloren die RBI-Aktien an der Wiener Börse mehr als acht Prozent an Wert.