Die versteckten Fouls hinter der versteckten Regionalsteuer

Der Termin zur Verkündung der Haushaltsabgabe und ein Weiterbestand von Landesabgaben sind Wasser auf die Mühlen der FPÖ.

Die Vorgänge um den ORF wirken so erklärungsbedürftig wie die Mehrheitsfindung mit 24 von 56 möglichen Stimmen für Niederösterreichs Landeshauptfrau. Die Beibehaltung der Landessteuern in einer die Rundfunkgebühr ersetzenden Haushaltsabgabe erscheint so unübersichtlich wie das Kandidatenfeld für den Parteivorsitz der SPÖ. Der seit vielen Wochen überfällige Vorstoß der Medienministerin just einen Monat vor der Salzburger Landtagswahl ist ein politisches Foul der Bundes- gegenüber der Länderebene.

Susanne Raab sagt, sie habe ihre Hausaufgaben gemacht. Sie verschweigt einerseits die große Verspätung und zum anderen, dass sie sich mit einer – schon unerheblichen – weiteren Verzögerung bis Ende April wenigstens ausschließlich der Nationalratswahl zur Notenvergabe ausgesetzt hätte. Wie es die Sozialdemokraten mit ihrer Mitgliederbefragung tun.

Dem wahlkämpfenden Landeshauptmann

Wilfried Haslauer blieb in dieser Lage wenig anderes übrig, als die Bereitschaft zum künftigen Verzicht auf die Landesgebühr zu erklären, wenn der Bund durch den Finanzausgleich die elf Millionen Euro retourniert. Denn die weitere Einhebung des Fixbetrags brächte Salzburg neben der prozentuell kassierenden Steiermark die zweithöchste Haushaltsabgabe hinter Kärnten: knapp 20 Euro. So viel wäre in Sankt Gilgen zu zahlen. In Sankt Wolfgang hingegen bloß 15 Euro, weil Oberösterreich wie Vorarlberg auf eine solche Regionalsteuer verzichtet.

Die sieben anderen Länder lukrierten aus der Abgabe bisher 150 Millionen Euro pro Jahr – fast durchwegs zweckgewidmet: In Salzburg ist das etwa die Unterstützung von Kinos, Kriegsopfern, Wissenschaft und Heimatpflege. Ansonsten dient das Geld größtenteils der Kulturförderung, mitunter auch dem Sport, Kärnten steckt seine zwölf Millionen in die Musikschulen. Nur im Burgenland fließt die Abgabe ohne besonderen Verwendungszweck direkt in das Budget, in der Steiermark sind es immerhin 50 Prozent der dort 30 Millionen.

Mit der Beibehaltung der Landesabgaben schaden die Länder aber dem ORF, dessen Landesstudios sie unbedingt wollen. Denn so wie bisher die Rundfunkgebühr werden die Bürger auch die Haushaltsabgabe als Ganzes betrachten – ungeachtet, wie viel davon wirklich an das öffentlich-rechtliche Medienhaus geht. Der Zeitpunkt von Raabs Vorstoß parallel zu einer Sitzung des ORF-Stiftungsrats zeigt, wen die Medienpolitik dieser Regierung im Visier hat. Das Momentum dient aber vor allem der gegen die Haushaltsabgabe Sturm laufenden FPÖ. Die mittlerweile bereits in Niederund Oberösterreich mit der ÖVP regiert. Auch Haslauer hält sich diese Koalitionsoption offen.