Vor zehn Jahren: Das SN-Bürgerprogramm
Genau zehn Jahre ist es her. Auch damals herrschte Wahlkampf in Salzburg – außertourlich, weil der Finanzskandal die Landesregierung zum Rückzug gezwungen hatte. In den Wochen vor dem 5. Mai 2013 forderten die SN ihre Leserinnen und Leser auf, an einem „Bürgerprogramm für Salzburg“mitzuschreiben. Und damit der künftigen Landesregierung einen deutlichen Fingerzeig zu geben. Hunderte Einsendungen erreichten uns, wurden in der Zeitung gedruckt und in einem Schlussdokument zusammengefasst. Die Forderungen? Etwa ein Ende des
Postenschachers bei Spitzenfunktionen. Dass sich die
Verwaltung, wie eine Firma, einer unabhängigen Zertifizierung unterwerfen solle. Bürger sollten in Form von
Zukunftswerkstätten besser in die Gesetzgebung einbezogen werden. Zufällig ausgewählte Laien sollten im
Landtag, aber auch in Aufsichtsräten unvoreingenommen „blöde Fragen“zur Kontrolle der Mächtigen stellen dürfen. Den Teilnehmern besonders wichtig: der schon damals spürbaren Preisexplosion bei Immobilien einen Riegel vorschieben. Dazu auch die Totalverschandelung des Landes durch Billigarchitektur und Zersiedelung stoppen. Endlich einen ambitionierten Plan für grüne
Energie umsetzen. Den öffentlichen Verkehr fördern. Die Wirtschaft vor allem in den Gebirgsgauen stärken. Man sieht: Da ist in einem Jahrzehnt doch sehr viel offen geblieben. Forderungen, die erfüllt wurden, gibt es aber auch: etwa nach einem Spekulationsverbot des
Landes, einem 365-Euro-Ticket, einem Energieleitbild und einem zentralen Landesdienstleistungszentrum.