Regierungskrise in Israel
Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Joaw Galant, nach Kritik an der umstrittenen Justizreform.
Aus Sorge um Israels Wehrfähigkeit hat Verteidigungsminister Joaw Galant die eigene Regierung zum Stopp der umstrittenen Justizreform aufgerufen. Er forderte am Samstagabend einen Dialog mit den Reformgegnern und sprach von einem Zeitrahmen bis zum israelischen Unabhängigkeitstag am 26. April. Die nationale Sicherheit werde sonst schweren Schaden nehmen, warnte Galant mit Blick auf zahlreiche Reservisten, die aus Protest gegen die Justizreform nicht zum Dienst bei der Armee erschienen sind.
Galant ist das bisher ranghöchste Regierungsmitglied, das sich kritisch über das Vorhaben zur Schwächung der Justiz äußert. Die Zeitung „Jediot Achronot“
schrieb am Sonntag in ihrer Schlagzeile: „Rebellion innerhalb des (regierenden) Likud“.
Galants Aufruf stieß auf ein geteiltes Echo. Mindestens zwei weitere Mitglieder seiner Likud-Partei unterstützten seine Forderung, wie israelische Medien berichteten. Andere Koalitionsmitglieder reagierten dagegen mit Zorn und forderten seine Entlassung. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir schrieb auf Twitter, Galant sei unter dem Druck der Medien und der Demonstranten zusammengebrochen: „Ich rufe den Ministerpräsidenten dazu auf, ihn sofort zu entlassen.“Am Sonntagabend wurde Galant schließlich tatsächlich entlassen und somit „von seinen Aufgaben entbunden“, wie Netanyahus Büro in einer kurzen Erklärung mitteilte.
Oppositionsführer Jair Lapid nannte Galants Aufruf einen „mutigen Schritt“, der essenziell wichtig für Israels Sicherheit sei.
Lapid rief die Regierung auf, die Gesetzgebung zu stoppen und im Amtssitz des Präsidenten Jitzchak Herzog einen Dialog zu beginnen.
Organisatoren der Massenproteste gegen die Reform teilten mit, die Demonstrationen würden bis zur kompletten Aufgabe der Reformpläne fortgesetzt. Sie haben eine „Woche der Störung“mit zahlreichen Protesten angekündigt.
Am Samstagabend versammelten sich in der Küstenmetropole Tel Aviv wieder rund 200.000 Demonstranten. Auch in anderen Städten beteiligten sich Zehntausende Menschen an Kundgebungen.
Die rechts-religiöse Koalition um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will Kernelemente der Reform jedoch schon in den nächsten Tagen umsetzen.