Meiste Rückkehrer sind Ukrainer
12.500 Flüchtlinge verließen vergangenes Jahr Österreich, davon 3371 zwangsweise. Seit Kurzem sinkt die Zahl der neuen Asylanträge.
Die Zahl der Asylanträge in Österreich geht zurück. Das Innenministerium gab am Wochenende bekannt, dass im Februar 2600 Personen um Schutz ansuchten. Das waren 600 weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Für März erwartet das Ministerium einen weiteren Rückgang.
Bekannt wurden am Wochenende auch die Zahlen der Flüchtlinge, die das Land wieder verlassen haben, zwangsweise und freiwillig. Das Innenministerium teilte auf eine parlamentarische Anfrage von NAbg. Hannes Amesbauer (FPÖ) mit, dass insgesamt 12.500 Personen das Land wieder verlassen haben. Was allerdings auffällt: Die größte Gruppe waren Ukrainerinnen und Ukrainer, also Personen, die automatisch einen Schutzstatus in Österreich und der EU haben und sich keinem Asylverfahren unterziehen müssen. Nach Angaben des Innenministeriums zogen 2341 Ukrainerinnen und Ukrainer aus Österreich weg. Grundsätzlich können sie sich in jedem Land der Europäischen Union niederlassen. Die zweitgrößte Gruppe, die das Land freiwillig verließ, waren Serben, gefolgt von Albanern. Die meisten Abschiebungen gab es in ein EU-Land, und zwar in die Slowakei, gefolgt von Ungarn und Rumänien.
Streit um Asylunterkünfte in Linz
Auch wenn die Asylzahlen im Moment am Sinken sind: Die Debatte um neue Unterkünfte für Migrantinnen und Migranten geht weiter. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat am Sonntag in einem offenen Brief Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) aufgefordert, die Verträge für zwei geplante Asylquartiere in Linz mit insgesamt rund 400 Plätzen „mit sofortiger Wirkung“aufzulösen. Der Minister solle sich außerdem dazu verpflichten, „in Zukunft keine Massenquartiere in Linz anzumieten“. Die Strategie der Stadtregierung, nur Einheiten mit etwa 50 Betreuungsplätzen
anzumieten, soll respektiert werden. Ein ehemaliges Hotel am Linzer Hauptbahnhof soll ein Flüchtlingsquartier für bis zu 300 Personen werden. Zudem soll ein Objekt der ÖBB in der Unionstraße Platz für bis zu 100 Asylwerbende bieten. Der Standort stelle „eine soziale Überforderung“dar: „Der Unmut, der sich rasch in der Linzer Bevölkerung breitmachte, birgt gesellschaftlichen Sprengstoff.“Es gebe den Eindruck, dass der Bevölkerungswille seitens der Bundesregierung
„gänzlich ignoriert“werde, schreibt der Bürgermeister.
Die Bundesagentur für Betreuungsund Unterstützungsleistungen (BBU) hielt dazu fest, dass sie „den gesetzlichen Auftrag, Quartiere zur Verfügung zu stellen“, habe. Nachdem der Mietvertrag für ein solches Bundesquartier demnächst ablaufe, sei sie verpflichtet, „die dadurch entstehende Verringerung der Gesamtkapazität durch neue Quartiere auszugleichen“.