Der Staat soll auf die Inflationsbremse treten

Zurückhaltung bei den Ausgaben könnte helfen, den Abstand zum Euroraum zu verringern.

Am Donnerstag gibt Statistik Austria die Schnellschätzung für die Inflation im Mai bekannt. Ob es nach dem Anstieg im April eine leichte Entspannung an der Preisfront gibt, ist offen. Es wird sich aber nichts daran ändern, dass Österreich eine deutlich höhere Inflation ausweist als der Euroraum. Dazu trägt aus Sicht der Denkfabrik Agenda Austria auch der Staat seinen Anteil bei.

Zum einen dadurch, dass in Österreich die Politik im Unterschied zu einigen Ländern kaum in die Preise eingreift. Das findet Hanno Lorenz von Agenda Austria grundsätzlich richtig, weil es zu Anpassungen im Verhalten führt, das sei längerfristig betrachtet positiv. Andererseits würden Einkommen und Ersparnisse schneller entwertet, werde das durch hohe Lohnabschlüsse kompensiert, gehe das zulasten der Wettbewerbsfähigkeit.

Problematisch sieht Lorenz die zu üppigen Hilfen des Staates, mit denen der private Konsum hochgehalten werde, es werde trotz der höheren Preise deutlich mehr gekauft. Diese Unterstützung der Nachfrage, die auf ein reduziertes Angebot treffe, befeuere die Inflation. Damit entstehe ein Österreich-Aufschlag bei der Inflation. Zudem seien die Hilfen zu wenig zielgerichtet, die Hälfte derer, die sie erhalten haben, hätte sie nicht unbedingt gebraucht.

Dass angesichts der bevorstehenden Erhöhung der Kategoriemieten wieder nach einer Mietpreisbremse gerufen wird, sieht Lorenz kritisch. „Das wäre nur eine Symptombekämpfung und hätte nur geringen

Einfluss auf die Inflationsrate“, sagt der Ökonom. Erfahrungen zeigten, dass solche Eingriffe ein verknapptes Angebot zur Folge hätten. Daher sollte man bedürftige Personen gezielt unterstützen, es sei „aber nicht jeder, der in einer Kategoriemiete wohnt, förderungswürdig“.

Vorrangig gehe es darum, den Inflationsabstand zum Euroraum zu schließen, hier könne die Regierung durch Zurückhaltung bei den Ausgaben einiges tun. Eine Reduktion der Inflation in Richtung des 2-Prozent-Ziels sei Aufgabe der Europäischen Zentralbank, die laut Lorenz aggressiver vorgehen sollte.

„Nicht jeder Mieter ist förderungswürdig“