Wohnbau: Bürgerliste fordert „Kurskorrektur“
Der Amtsbericht zum Baulandbedarf bis 2045 ist vorige Woche im Planungsausschuss der Stadt mit schwarz-blauer Mehrheit beschlossen worden. Wie berichtet geht man von einem Bedarf von 7500 neuen Wohnungen aus. SPÖ und Bürgerliste stimmten den Plänen aus dem Ressort von Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler (ÖVP) nicht zu und brachten einen Gegenantrag ein. „Uns fehlt das klare Bekenntnis zum Ausbau des geförderten Mietwohnbaus“, hieß es von Gemeinderätin Johanna Schnellinger (SPÖ). „Wir pochen auf Neuverhandlungen.“
Die Bürgerliste erneuerte ihre Kritik an den Plänen für das neue Räumliche Entwicklungskonzept am Mittwoch und forderte eine „Kurskorrektur“. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Wohnbauziele unter jenen des neuen Landesentwicklungsprogramms lägen. „Auch wenn es die ÖVP nicht sieht: Wir haben einen Wohnungsnotstand in der Stadt Salzburg“, sagte Baustadträtin Anna Schiester. Statt Grünland anzutasten, fordert die Bürgerliste einen stärkeren Fokus auf die Nutzung von bisherigen Gewerbeflächen
als Wohngebiete und Nachverdichtungen. Unter dem ÖVP-geführten Planungsressort herrsche Stagnation. Die laufenden großen Projekte wie in der Fürbergstraße seien „alles Dinge, die bereits auf dem Tisch waren“.
Weiter gegangen sei unter Vizebürgermeisterin Unterkofler nur etwas beim Thema Spekulation, meinte Schiester unter Verweis auf den Verkauf der Stieglgründe, für die bisher 76 Millionen Euro geflossen sind. Dass
Grüne Stadträtin ortet Stagnation im Wohnbau
dort nur ein Drittel der Fläche für geförderte Mietwohnungen zur Verfügung stehe, sei „unfassbar wenig“. Die Stadt hätte die Fläche so nie freigeben dürfen, sagte die Klubvorsitzende Ingeborg Haller.
Unterkofler verweist auf die Vertragslage aus dem Jahr 1996. Von Stagnation im Wohnbau will sie nichts wissen. „Wir haben 2021 und 2022 in beiden Jahren jeweils so viele Baubewilligungen erteilt wie davor seit 2013 nicht.“Konkret sei derzeit der Bau von 1200 Wohnungen bewilligt, der aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen von den Bauträgern noch nicht in Angriff genommen worden sei.