Nicht einmal die Zeugen der Republikaner liefern Beweise
Welchem Zweck die erste Impeachment-Anhörung gegen US-Präsident Biden eigentlich gedient haben könnte.
Eigentlich ist die Sache für James Comer klar. In den Augen des hochrangigen Republikaners hat Präsident Joe Biden sein Amt missbraucht und sich unrechtmäßig finanziell bereichert. Für diese Behauptung habe er einen „Berg von Beweisen“, sagte Comer am Donnerstag zum Auftakt der ersten öffentlichen Anhörung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Biden. Doch eindeutige Beweise für ein schweres Fehlverhalten konnte Comer nicht präsentieren. Dabei ist der Abgeordnete aus Kentucky seit Monaten für die Ermittlungen zuständig.
Außergewöhnlich war, dass gleich drei der vier vorgeladenen Auskunftspersonen – die notabene allesamt „nur“Experten waren und keine Augenzeugen der Vorwürfe gegen Biden – in ihren Stellungnahmen von einem Impeachment des Präsidenten abrieten.
So sagte Jonathan Turley: „Ich glaube nicht, dass die jetzigen Beweise Anklagepunkte in einem Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden.“Gemäß der Verfassung müssen schwere Verbrechen und Vergehen („high crimes and misdemeanors“) vorliegen, damit ein Impeachment eingeleitet werden kann. Der Rechtsprofessor an der George Washington University
Law School ist im rechten Amerika eine bekannte Größe. Er tritt regelmäßig beim Nachrichtensender Fox News auf.
Offen ist damit, welchem Zweck die Anhörung eigentlich diente. Vielleicht wollte Comer einfach nur Zeit gewinnen. Er sagte, er habe Interesse daran, auf dem Rechtsweg Einblick in alte Bankauszüge Bidens zu bekommen. Mithilfe dieser Dokumente möchte der Abgeordnete offenbar beweisen, dass der Präsident über seinen Sohn Hunter und seinen Bruder James Schmiergeld aus der Ukraine, Rumänien und aus China einkassiert hat. Dieses Geld soll Biden beeinflusst und kompromittiert haben, als er von 2009 bis 2017 als Vize von Präsident Barack Obama amtierte, so der Vorwurf.
Einige dieser Vorwürfe wurden allerdings bereits im Zuge des ersten Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump entkräftet. So gibt es nach wie vor keinen Beweis dafür, dass Biden sich für die Entlassung eines Generalstaatsanwalts in der Ukraine starkgemacht hatte, weil dieser gegen die Energiefirma Burisma, in der Hunter Biden Mitglied des Verwaltungsrats war, ermittelte.
Dass Präsident Biden am Ende des Verfahrens schuldig gesprochen und des Amtes enthoben werden könnte, gilt bislang als ausgeschlossen.