Ortschefs erleben finanziellen Schock
Der oberste Vertreter der Gemeinden sagt: „Bei uns brennt der Hut.“
Die Gemeinden ringen um ihre Budgets 2024. Ausgerechnet vor den Wahlen im März müssen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ihre Bevölkerung auf relativ gravierende Einsparungen bei Investitionen vorbereiten. Die finanzielle Situation sei dramatisch, schlug am Freitag der Salzburger Gemeindeverband Alarm.
Durch den Einbruch bei den Ertragsanteilen des Bundes würden die Einnahmen heuer deutlich unter der Prognose liegen. Im April schätzte das Finanzministerium die Einnahmen für die Salzburger Gemeinden noch mit 913,5 Millionen Euro ein. Nun sei nur mehr mit 893,8 Millionen zu rechnen. Das bedeutet einen Rückgang um rund 20 Millionen.
Ein „regelrechtes Schockerlebnis“hätten neue Vorhersagen für 2024 ausgelöst, die „praktisch einen Stillstand“mit minimalen Steigerungen erwarten lassen. „Nachdem in wesentlichen, von den Gemeinden nicht beeinflussbaren Bereichen die Kosten massiv steigen werden, wird die Erstellung eines ausgeglichenen Budgets für immer mehr Kommunen eine nicht mehr stemmbare Aufgabe“, warnt der Verband. Kostentreiber seien überdurchschnittliche Anstiege in der sozialen Wohlfahrt, finanzielle Abgänge in der Kinderbetreuung,
Personalkostensteigerungen höhere Kreditkosten.
Die Interessenvertretung befürchtet, dass viele Gemeinden ohne Rücklagenentnahme keinen ausgeglichenen Haushalt 2024 beschließen können und dass auch die Zahl der Ausgleichsgemeinden deutlich steigen wird. 41 Prozent der Gemeinden beurteilen die Lage als schwierig, 36 Prozent als sehr schwierig. 70 Prozent rechnen damit, geplante Investitionen stark kürzen oder gar streichen zu müssen. Der Verbandspräsi
sowie dent und St. Johanner Bürgermeister Günther Mitterer (ÖVP) sagt: „Bei uns brennt der Hut.“Er fordert von Bund und Ländern 50 Prozent der Mittel des Zukunftsfonds für die Gemeinden. Entlastungspakete sowie ein Belastungsstopp müssten folgen.
Starke Kürzung von Investitionen drohe