Hochleistungsbahn: Köstendorf zerpflückt neue ÖBB-Unterlagen

Das Behördenverfahren für die Hochleistungsbahn zwischen Köstendorf und Salzburg geht nach Neuplanungen der ÖBB bald in die nächste große Runde. Am Montag endet die Frist für Stellungnahmen zur Frage, ob die von der ÖBB-Infrastruktur vor dem Jahreswechsel beim Bund eingereichten Unterlagen vollständig sind.

Die am stärksten betroffene Gemeinde Köstendorf hat sich mit Sprechern von Bürgerinitiativen abgesprochen. Sie pocht in ihrer Stellungnahme auf Verbesserungen in der Bürgerbeteiligung, im Naturschutz, bei Baustelleneinrichtungen, im Schutz von Trinkwasser und Landwirtschaft sowie bei Verkehrs- und Lärmberechnungen. Die Umweltverträglichkeitserklärung der ÖBB sei derzeit weder vollständig noch bewilligungsfähig, stellt Bürgermeister Wolfgang Wagner (ÖVP) fest.

Alte Anträge für die Neubaustrecke aus 2018 und 2020 hatten die Bundesbahnen zurückgezogen. Aufgrund der Neueinreichung hat das Umweltministerium Ende 2023 die Verträglichkeitsprüfung eingeleitet. Der Projektbetreiber verwies auf wesentliche Änderungen, wie den Abtransport

des Ausbruchsmaterials aus dem Tunnelbau per Bahn sowie einen optimierten Trassenverlauf mit einer Unterquerung der Fischach bei Elixhausen/Hallwang. Von den insgesamt 21,5 Kilometern Streckenlänge sollen 16,2 Kilometer im „Flachgauer Tunnel“verlaufen.

Kritiker des Projekts bemängeln, dass noch etliche wichtige Unterlagen fehlen würden. Sachverständige haben nun zu prüfen, ob der Einreicher tatsächlich noch Ergänzungen nachbringen muss. Vermutlich im April könnte dann das Ministerium die Einreichung veröffentlichen und auflegen. Erst dann dürfen Betroffene, Gemeinden, Interessengruppen usw. ihre eigentlichen Einwendungen und Stellungnahmen zum Projekt einbringen – innerhalb von sechs Wochen. Und Bürgerinitiativen müssten sich dann neu gründen, um Parteistellung zu haben, erklärt der Bürgermeister, nachdem er, wie viele andere Betroffene, Teile der circa 8000 Seiten umfassenden Einreichung stundenlang studiert hat. Wagner ist seit 1999 mit dem Vorhaben beschäftigt. Köstendorf besteht auf einer breiteren Öffentlichkeitsarbeit. „Die Standortgemeinde fordert von der Bewilligungswerberin, dass diese in den ersten zwei Wochen der Auflagefrist an drei Tagen im Gemeindeamt den einzelnen Bürgern für konkrete Fragen zu deren Objekten und weiteren Bürgeranliegen zur Verfügung steht.“

Naturschützer sorgen sich – neben dem schon berühmt gewordenen Grubenlaufkäfer – auch um Fledermäuse, für die nur unzureichende Erhebungen vorlägen. Zur sicheren (Not-)Versorgung aller Wassergenossenschaften seien Ringleitungsverbindungen vorzusehen. Weiters würden Angaben zu den Auswirkungen des Staubniederschlags auf Gemüse und Obst sowie Kuhweiden fehlen. In der Verkehrserhebung sei das zwischenzeitlich neu hinzugekommene Gewerbegebiet Weng nicht berücksichtigt. „Es gilt vorrangig, die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen trotz der massiven Belastungen während der sehr langen Bauzeit zu erhalten, die Landwirte zu unterstützen und ihnen Perspektiven zu geben“, betont der Ortschef.

Je nach Verlauf des Verfahrens halten die ÖBB einen Baustart für 2027 für möglich, die Inbetriebnahme für 2040. Der Neubau soll den Fernverkehr beschleunigen, die Bestandsstrecke einen dichteren Nahverkehr ermöglichen.

„Vorrangig ist, die Gesundheit in der langen Bauzeit zu erhalten.“Wolfgang Wagner, Bürgermeister