Rechnungshof rügt Salzburger FPÖ

Parteifinanzen: Auch bei der ÖVP war nicht alles im Reinen.

„Ist es das wert?“– So lautete der Titel einer Kampagne, die die Salzburger FPÖ für ihre Landesparteichefin Marlene Svazek durchführte. Finanziert wurde die Aktion vom Landtagsklub. Und das stieß dem Rechnungshof sauer auf. Denn die Gelder der Landtagsklubs dürfen nur zur Information über dessen politische Arbeit verwendet werden. In einem Bericht, der am Freitag veröffentlicht wurde, orten die RH-Kontrollore eine „unzulässige Spende in der Höhe von 12.418,06 Euro“des Landtagsklubs an die Partei. Die endgültige Entscheidung in dieser Causa trifft nun der Unabhängige Parteientransparenzsenat im Bundeskanzleramt.

Ähnliche Ungereimtheiten fanden sich auch bei der Grazer FPÖ: „Der Rechnungshof ist der Ansicht, dass der Gemeinderatsklub Graz 111.020,59 Euro der Partei gespendet hat. Die Spende wurde nicht im Rechenschaftsbericht genannt“, rügten die Kontrollore.

Auch bei der ÖVP war nicht alles ganz im Reinen. Die Vorgeschichte: Jahrzehntelang galt der ÖVP-Seniorenbund als eine der Teilorganisationen der ÖVP. Wer aber heute auf die Homepage der ÖVP geht, findet dort nur einen Link zu den „ÖVPSenioren“. Nicht aber zum Seniorenbund: Der wurde ausgegliedert und als Verein neu gegründet. Obfrau ist in beiden Fällen die bewährte ÖVP-Politikerin Ingrid Korosec. Beide Organisationen haben ihren Sitz in der ÖVP-Zentrale.

Sinn dieser Vereinsmeierei: Einnahmen des Vereins namens Seniorenbund müssen nicht in den Rechenschaftsbericht der Partei aufgenommen werden. Glaubte zumindest die ÖVP Oberösterreich, die dies so handhabte, jetzt aber vom Rechnungshof eines Besseren belehrt wurde: Der Verein sei eine „Gliederung der Partei“, die Nichtaufnahme in den Rechenschaftsbericht ein Verstoß gegen das Parteiengesetz. Das Gleiche gelte für die Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend: Beide seien, sagt der RH, der ÖVP zuzurechnen.