Jetzt wird bei Signa wegen Betrugs ermittelt

Staatsanwälte eröffnen Verfahren und ermitteln gegen Geschäftsführer von Signa-Firma, die Gelder nicht wie versprochen verwendet haben sollen.

Nach zahlreichen Anzeigen startet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die strafrechtliche Aufarbeitung der Causa Signa. Ein Team aus Oberstaatsanwältinnen und Wirtschaftsexperten sei gebildet worden, das mit einer Sonderkommission (Soko) des Bundeskriminalamts ermittle, teilte die WKStA am Freitag mit.

Konkret werde gegen Geschäftsführer einer Signa-Projektgesellschaft ermittelt, die bei einer Kapitalbeschaffung des schweren Betrugs verdächtigt werden. Investments von Kapitalgebern sollen nicht in die versprochenen Projekte investiert worden sein. So weit das knappe Statement der Anklagebehörde, das keine Namen enthält.

Aufgeführt werden zwei weitere Signa-Ermittlungen. Eine basiere auf einer Selbstanzeige von Verantwortlichen einer Signa-Firma wegen nicht versteuerter Dividenden. Die zweite gehe auf Aussagen Thomas Schmids, des Ex-Generalsekretärs im Finanzministerium, im

Casag-Verfahrenskomplex zurück. René Benko soll Schmid für Unterstützung in Signa-Steuerverfahren eine Führungsposition angeboten haben. Benkos Anwalt weist das zurück. Es geht um Bestechung – und es gilt die Unschuldsvermutung.

Firmengründer Benko hatte bei Signa seit Jahren keine gesellschaftsrechtlichen Funktionen mehr inne. Dass ihn dies von allfälligen Haftungsansprüchen entbinden oder vor strafrechtlicher Verfolgung schützen wird, ist aber fraglich. Selbst Teilhaber Hans Peter Haselsteiner meinte in der „ZiB 2“, Benko habe „nun einmal die Zügel in der Hand gehabt“. Für ihn, Haselsteiner, sei „offensichtlich“gewesen, dass er Mitarbeiter und Geschäftsführer angewiesen habe. Das stützt jene, die Benko als faktischen Geschäftsführer betrachten.

Benkos Immobilienreich erlebte in den vergangenen Monaten einen in der österreichischen Nachkriegsgeschichte beispiellosen Niedergang. Zentrale Firmen des Konzerns sind in Insolvenz und ringen um eine Sanierung. Teile des wertvollen Immobilienvermögens stehen vor dem Abverkauf. Auch wenn die geplante Sanierung, mit der die Gläubiger 30 Prozent ihrer Forderungen retten könnten, gelingt: Von Signa wird kaum etwas übrig bleiben. René Benko hat als Unternehmer ebenfalls Insolvenz beantragt.

Insolvenzverwalter und Staatsanwälte prüfen, ob es zu Vermögensverschiebungen zulasten der Gläubiger gekommen ist. Die meisten Gläubiger kommen aus dem Ausland, es handelt sich um Banken, Versicherungen, Fonds, Teilhaber und Finanzierungspartner. Auch die prüfen zivilrechtliche Ansprüche gegen Signa und allenfalls Benko. Er erwarte eine Prozesslawine, deren Aufarbeitung Jahre dauern werde, sagte Leonhard Dobusch, Professor für Betriebswirtschaft an der Uni Innsbruck, schon vor Wochen in den SN. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geldwäscheverdachts, auch das weisen Benkos Anwälte zurück.

„Benko hatte die Zügel in der Hand“