Noch einmal gut gegangen
Der Wahlsieg Auingers verschafft Andreas Babler Spielraum. Doch der Achtungserfolg einer Partei, die links von der SPÖ nach Stimmen fischt, muss der Sozialdemokratie zu denken geben.
Nicht nur Bernhard Auinger, auch Andreas Babler kann aufatmen. Die erste bedeutsame Wahl unter seiner Parteiobmannschaft endete nicht mit einer Blamage, sondern einem Erfolg: Bürgermeistersessel in Salzburg von der ÖVP zurückerobert, den dunkelroten Konkurrenten auf Distanz gehalten, Landeshauptstadt umgefärbt. Und der Schönheitsfehler, dass die SPÖ bei der Gemeinderatswahl vor zwei Wochen das schlechteste Ergebnis der Salzburger Stadtgeschichte eingefahren hat, ist längt vergessen.
Freilich war es nur ein halber Befreiungsschlag für den SPÖVorsitzenden. Dass mit der KPÖplus eine Partei links von der SPÖ so erfolgreich nach Stimmen fischen konnte, muss ein Alarmsignal sein für die Sozialdemokraten. Dabei bemüht sich Babler so sehr um die Stimmen der Linken, dass es sogar schon den roten Gewerkschaftern, denen an einer intakten Gesprächsbasis
zur Wirtschaft gelegen ist, zu viel wird. Erst in der vergangenen Woche hatte Babler in einer Rede bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin einen 20-Milliarden-Fonds vorgeschlagen, mit dem die Transformation der Wirtschaft in Richtung Emissionsneutralität und Klimafreundlichkeit finanziert werden soll. Und zwar sollen diese Milliarden nicht als Zuschüsse und Förderungen fließen, vielmehr solle sich der
Staat mit dem Geld an den Unternehmen beteiligen. Auf diese Art würde das Geld im Fall, dass der Transformationsprozess gelinge, wieder an den Staat zurückfließen, argumentierte Babler in der ORF„Pressestunde“am Sonntag.
Es würde sich bei diesem Modell um eine Abkehr der Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte handeln. Doch wirklich revolutionär innerhalb der Sozialdemokratie ist Bablers Ansatz nicht: Ausgerechnet
unter seinem Rivalen Hans Peter Doskozil hat sich das Land Burgenland in den vergangenen Jahren an etlichen örtlichen und regionalen Unternehmungen beteiligt und den Einfluss der öffentlichen Hand deutlich ausgedehnt.
Bemerkenswert (und mutig) ist es, dass Babler beim Thema Migration und Sicherheit seiner sanften Linie treu bleibt. Die aus Wiener Problemzonen gemeldeten Verbrechen der jüngsten Zeit führt der SPÖ-Chef in seiner „Pressestunde“auf die verfehlte Integrationspolitik zurück, derer sich die ÖVP in den vergangenen 20 Jahren schuldig gemacht habe. Der Forderung nach einer Asylobergrenze, wie sie seine Parteifreunde Doskozil und Dornauer erhoben haben, erteilte er eine Absage. Und auch eine Senkung des Alters für die Strafmündigkeit ist für Babler „kein Thema“. Kurzum: Anders als FPÖ, ÖVP und Teile der SPÖ widersteht Babler der Versuchung, aus der Kriminalitätsentwicklung einen Wahlkampfschlager zu machen. Ob diese Zurückhaltung am Wahltag Früchte tragen wird, ist eine spannende Frage.