Migration: ÖVP und FPÖ im Härte-Wettlauf
FPÖ verspricht Migrantenstopp – ÖVP deutet Einschränkung des Familiennachzugs an.
Die Frage der Migration kristallisiert sich immer mehr als zentrales Wahlkampfthema zwischen FPÖ und ÖVP heraus. Während die Freiheitlichen schon lange eine „Festung Österreich“propagieren, widmet sich nun auch die ÖVP immer intensiver dem Thema.
„Es kann nicht jemand, der sich jahrelang illegal in Österreich aufhält, hier über die Politik mitbestimmen“, lehnte ÖVPGeneralsekretär Christian Stocker am Montag das vielfach geforderte Wahlrecht für in Österreich lebende Ausländer ab. Das Wahlrecht sei untrennbar mit der Staatsbürgerschaft verbunden und bei deren Verleihung werde es mit der ÖVP keine Aufweichung geben.
Die Staatsbürgerschaft dürfe erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen. Wer in Österreich leben wolle, müsse sich an die hiesige Leitkultur halten, sagte Stocker. Bundeskanzler Karl Nehammer habe die Ausarbeitung eines entsprechenden LeitkulturKonzeptes in Auftrag gegeben. Dieses reiche von der christlich-jüdischen Tradition bis zur heimischen Festkultur, führte der ÖVPGeneralsekretär aus, der auch eine Verschärfung der Regeln für den Familiennachzug andeutete, da Österreichs Aufnahmefähigkeit nicht überfordert werden dürfe. Diese Äußerungen reihen sich an Aussagen von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an, der kürzlich von einem Jahr der Abschiebungen und Ausreisen gesprochen hatte.
Wie Karner erntete auch Stocker seitens der FPÖ nur Spott für seine Aussagen: Die ÖVP streue den Menschen kurz vor der Wahl Sand in die Augen, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Die Realität der ÖVP-Politik heiße „Regenbogenfahne, sechs Geschlechter und Einladung zu Fastenbrechen-Events“. In Innsbruck versprach FPÖ-Bürgermeisterkandidat Markus Lassenberger: „Unter mir gibt es einen Migrantenstopp.“