„Für Babler wird es kompliziert“

Politologe Anton Pelinka glaubt nicht, dass der Salzburger Wahlsieg der Bundes-SPÖ Rückenwind geben kann. Er erwartet vielmehr, dass das SPÖ-Erscheinungsbild „noch widersprüchlicher“wird.

SPÖ-Chef Andreas Babler eilte kurzfristig in die rund 300 Kilometer entfernte Stadt Salzburg. Er wollte dabei sein, als Bernhard Auinger zum neuen Bürgermeister der Festspielstadt gekürt wurde. Kein Wunder, war es doch der erste Wahlsieg, den Babler in seiner bisherigen Amtszeit verbuchen kann. Der Salzburger SPÖ-Mann hatte in der Stichwahl den kommunistischen Kandidaten Kay-Michael Dankl klar besiegt, auch in einigen Bezirkshauptstädten feierte die SPÖ sensationelle Siege.

Auinger habe zwar „überraschend deutlich“gewonnen, doch nicht vorrangig deshalb, weil die Wählerschaft „die SPÖ so toll“fand, sondern viele „einen Kommunisten verhindern wollten“, meint der Politologe Anton Pelinka im SN-Gespräch. Auch die niedrige Beteiligung, die bei der Stichwahl wieder unter 50 Prozent lag, müsse in Rechnung gestellt werden. Pelinka ist deshalb sehr vorsichtig, daraus Rückenwind für die SPÖ abzuleiten, zumal die SPÖ als Partei vor zwei Wochen mit 25,6 Prozent in der Stadt Salzburg zwar wieder Erster wurde, dabei aber das schlechteste

Ergebnis seit 1945 eingefahren hat.

Der Politologe betont auch die konträren Politikstile von Auinger und Babler. In der Stadt Salzburg habe ein SPÖ-Mann gewonnen, der „bewusst auf Ecken und Kanten verzichtet hat“. Auinger sei sehr auf Konsens bedacht und betone ständig, mit allen, auch KPÖ und FPÖ, zusammenarbeiten zu wollen. Das erinnere an das alte Konzept der Volksparteien, die für möglichst alle Schichten da sein wollten. Ein Politikstil, der ÖVP und SPÖ über die Jahre aber viel Profil und Zuspruch gekostet hat. „Es wird deshalb spannend, ob Auinger das hinbekommt“, meint Pelinka.

Auinger reklamierte den Wahlerfolg denn auch für sich und betonte, dass es den Parteien auch auf Bundesebene guttäte, mehr zusammenzuarbeiten. Öffentliche Kritik am Babler-Kurs vermied er.

Pelinka meint, die SPÖ sei zwar gestärkt, aber ohne genau zu wissen, „in welche Richtung“. Die Erkenntnis der Stadt Salzburg sei, dass viele „einen konsensorientierten SPÖ-Mann einem weichgespülten Kommunisten vorgezogen haben“. Für Babler würden die nächsten Monate deshalb zum Balanceakt, glaubt Pelinka und erwartet, dass das Erscheinungsbild der Babler-SPÖ „unvermeidlich noch widersprüchlicher“werde.

Die SPÖ sei einerseits gezwungen, jene Wähler anzusprechen, die zu KPÖ, Bierpartei oder Grünen tendierten, sagt Pelinka. Ein Babler mit „Ecken und Kanten“sei hier zuträglich. Gleichzeitig brauche die SPÖ aber die ÖVP als potenziellen Partner

für eine nächste Regierung, weil sich rechnerisch eine Ampel (SPÖ, Grüne, Neos) wohl nicht ausgehen und eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen wird. „Das wird Babler dazu zwingen, unterschiedliche Signale auszusenden.“Die innere Zerrissenheit der SPÖ werde damit „kein Ende finden“. Zuletzt hatte Gewerkschaftschef Josef Muchitsch Bablers linken Kurs öffentlich kritisiert und mehr Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen eingemahnt. Zu Recht, wie Pelinka meint: „Man kann nicht sagen, dass Vermögenssteuern eine rote Linie sind, und dann mit einer ÖVP, die solche Steuern strikt ablehnt, eine Koalition anstreben.“

Dass die SPÖ in der Asylpolitik einen humanen Kurs fährt und keine Signale Richtung FPÖWählerschaft ausschickt, sieht Pelinka nicht als Fehler. Den Widerspruch zur FPÖ hält er hier „für logisch“, weil sich die SPÖ hier auch Richtung Grüne, Neos und KPÖ positionieren müsse. Einen KPÖ-Erfolg wie in Salzburg schließt Pelinka auf Bundesebene aber aus. „Hier ist die KPÖ keine relevante Größe.“

„In Salzburg zog man einen konsensorientierten SPÖ-Kandidaten einem weichgespülten Kommunisten vor.“Anton Pelinka, Politologe