Nach Anschlag: Polizei verstärkt Überwachung zu Ostern
Bei Gottesdiensten und Ostermärkten wird die Präsenz der Sicherheitsbehörden deutlich erhöht. Zweithöchste Terrorwarnstufe gilt weiterhin. Konkrete Bedrohungen sind nicht bekannt.
Hunderte Tote und Verletzte sind bei dem Terroranschlag in Moskau zu beklagen. Bei den mutmaßlichen Attentätern soll es sich um Anhänger des ISPK („Islamischer Staat Provinz Khorasan“) handeln. Dass die islamistischen Terroristen wieder verstärkt aktiv werden, wird auch von den österreichischen Sicherheitsbehörden beobachtet. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagt, dass in Österreich bereits im Oktober 2023 die zweithöchste Terrorwarnstufe ausgerufen wurde, es gelte daher ein „hohes Risiko“. Allerdings gebe es derzeit keine Hinweise auf „eine konkrete Bedrohung“.
Trotzdem hat die Bundespolizeidirektion verstärkte Schutzmaßnahmen für die Osterfeierlichkeiten wie auch für Ostermärkte angekündigt. Auch das jüdische Pessachfest, das von 22. bis 30. April begangen wird, wird von den Sicherheitskräften verstärkt überwacht. Vorgesehen ist, dass vermehrt uniformierte und auch zivile Polizistinnen und Polizisten vor Ort sind. Sonderkräfte wie die schnelle Interventionsgruppe und Bereitschaftseinheiten werden in die Planung ebenfalls miteinbezogen, damit sie im Notfall rasch verfügbar sind.
Bei der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hält man den ISPK für besonders gefährlich, weil er einerseits auf eine sehr junge, hochradikalisierte Szene in Österreich trifft, die vorwiegend Onlinepropaganda konsumiert und für die auch der Terroranschlag von Moskau als Trigger wirken könnte. Andererseits auch, weil der IS und Al Kaida wieder erstarkt sind und dazu aufgerufen haben, den Westen anzugreifen.
Bei der DSN heißt es weiters, dass der ISPK seit Längerem eine bedeutende Rolle im internationalen Terrorismus spiele und die Organisation zu Anschlägen in ganz Europa aufrufe. Darauf werde auch im Verfassungsschutzbericht hingewiesen.
Der „Islamische Staat Provinz Khorasan“ist eine transnationale Bewegung des islamistischen Dschihad. Der ISPK hat als terroristische Organisation zwar Verbindungen zu dem namensähnlichen IS bzw. ISIS, ist aber eigenständig, heißt es bei der DSN. Die Bezeichnung „Provinz Khorasan“verweist auf die historische Region Khorāsān der frühen islamischen Geschichte.
Der ISPK trat erstmals im Jahr 2014 in Afghanistan in Erscheinung. Im Afghanistan-Krieg wurde der ISPK von den USA gezielt bekämpft. Im Jahr 2020 kontrollierte der ISPK kein Territorium mehr, die Terrororganisation war damals am Boden, heißt es bei der DSN. Allerdings kam es dann durch den Zusammenbruch der afghanischen Regierung und den Abzug der USTruppen im Jahr 2021 zu einer Wiederbelebung des ISPK. Seit damals bekämpfen Dschihadisten die afghanischen Taliban vor Ort und rufen zu weltweiten Anschlägen auf.
In Österreich wurden Ende vergangenen Jahres mehrere mutmaßliche ISPK-Mitglieder von der Polizei in einem Asylquartier festgenommen. Sie sollen einen Anschlag auf den Wiener Stephansdom geplant haben. Ein Paar, das damals inhaftiert wurde, stammt ebenfalls aus Tadschikistan, so wie die mutmaßlichen Attentäter in Moskau. Es befindet sich seither in Untersuchungshaft. Gegen sie wird wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung in Verbindung mit terroristischen Straftaten ermittelt. Die Eheleute bestreiten sämtliche gegen sie erhobenen Anschuldigungen.
Am Montag sind die drei minderjährigen Kinder des Paares in die Türkei überstellt worden. Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) hatte die Kinder im Alter von drei, fünf und sieben Jahren nach der Inhaftierung der Eltern zunächst in einem Krisenzentrum untergebracht. In weiterer Folge wurde entschieden, dass die in der Türkei lebende Großmutter der unmündigen Kinder die vorläufige Obsorge übertragen bekommt. Bezüglich der Außerlandesbringung lag auch die Zustimmung der Eltern, insbesondere der Kindesmutter, vor, die deren Rechtsanwalt allerdings am vergangenen Freitag widerrufen haben soll.
Die zweithöchste Terrorwarnstufe wurde in Österreich aufgrund der Eskalation im Nahen Osten ausgerufen. Maßnahmen, die seit damals gelten: Der Objektschutz, zum Beispiel vor jüdischen Einrichtungen, wurde verstärkt. Damals beschloss die Regierung auch, 90 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten für die Bewachung abzustellen, auch um die Polizei zu entlasten.
Auch Österreich wurde bereits einmal von einem islamistischen Terroranschlag heimgesucht. Am 2. November 2020 tötete ein Terrorist in der Wiener Innenstadt vier Personen und verletzte 23 weitere.