FPÖ-Chats wirbeln weiter Staub auf
Einblicke auch in Personalbesetzung an Niederösterreichs Polizeispitze.
Nach den veröffentlichten Chats, die tiefe Einblicke in die Pläne der FPÖ rund um den ORF unter dem einstigen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gaben, sorgen nun neue blaue Chats für Aufregung. Diesmal geht es um Personalia in der niederösterreichischen Polizei und der Volksanwaltschaft. Der damalige Innenminister Herbert Kickl, heute FPÖ-Chef, wollte 2019 die Bestellung von Franz Popp zum Landespolizeidirektor Niederösterreichs verzögern, wie die „ZiB 1“am Osterwochenende berichtete. Zudem sollte verhindert werden, dass Werner Amon (ÖVP) als Volksanwalt für das Innenministerium zuständig wird.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) soll sich für Popp eingesetzt haben, der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wollte mit ihr kooperieren. Kickl schrieb jedoch laut „ZiB 1“im Frühjahr 2019 an Strache: „Ohne uns geht Popp nicht. Ich lasse sie zappeln, es gibt auch noch andere Optionen. Wir sollten nicht vergessen,
wie die Dame mit Udo umgegangen ist.“Damit spielte er auf Udo Landbauer an, nun LandeshauptfrauStellvertreter. Mikl-Leitner hatte in Zusammenhang mit der sogenannten Liederbuch-Affäre kurz vor der Landtagswahl 2018 eine Zusammenarbeit
mit FPÖ-Spitzenkandidat Landbauer ausgeschlossen. Landbauer wurde später als Zeuge einvernommen, ein Verfahren im August 2018 eingestellt.
„Du musst nur wissen, wenn Popp es nicht werden sollte, wird die Mikl explodieren“, antwortete Strache. „Ich kenne ihre Position, aber wir sind nicht ihre Erfüllungsgehilfen“, meinte Kickl daraufhin. Popp wurde schließlich mit 1. Juli 2020 offiziell neuer Landespolizeidirektor.
Als Reaktion auf die Veröffentlichung warf FPÖ-Chef Kickl der ÖVP am Montag „Postenschacher“vor. Popp habe die Voraussetzung eines Jus-Studiums nicht erfüllt, teilte der Bundesparteiobmann per Aussendung mit. Die ÖVP wollte laut Kickl „die Ausschreibung auf ihren Mann zuschneidern lassen – und genau das ist nach meinem Abgang aus dem Innenministerium auch geschehen. Das ist Postenschacher.“Die ÖVP konterte: Kickl habe die Polizei damals blau einfärben wollen.