Wegen Russen-Spionen tagt der Sicherheitsrat
Hinweise von Briten führten zur Festnahme des Ex-Verfassungsschützers Egisto Ott. Am Montag wurde die U-Haft über ihn verhängt.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) beruft nach der Festnahme des früheren Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts für den 9. April den Nationalen Sicherheitsrat (NSR) ein. Die Grünen hatten am Freitag das Zusammentreten des Gremiums gefordert – dafür reicht das Verlangen einer Parlamentsfraktion. Für die Einberufung formal zuständig ist der Bundeskanzler.
„Es stehen Vorwürfe der Spionage gegen Egisto Ott, ehemaliger Mitarbeiter im BVT, im Raum“, so Nehammer in einer Aussendung am Montag. „Diese Vorwürfe sind schwerwiegend. Zum einen müssen diese Vorwürfe nun von der Justiz aufgeklärt werden. Zum anderen bedarf es einer Beurteilung und Klärung der Sicherheitslage der Republik. Wir müssen verhindern, dass russische Spionagenetzwerke unser Land bedrohen, indem sie politische Parteien oder Netzwerke unterwandern oder instrumentalisieren.“Der NSR sei jenes Gremium, in dem diese Fragen diskutiert werden könnten.
Ein Richter am Landesgericht Wien gab am Montag einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verhängung der U-Haft gegen Ott statt. Es bestehe Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr, hieß es. Gegen den Ex-Verfassungsschützer wird seit 2017 wegen Amtsmissbrauchs, geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs und Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt. Der Festnahme vorangegangen waren jüngste Informationen, denen zufolge Ott Handyinhalte von Spitzenbeamten an russische Spione übergeben haben soll. Sein ExSchwiegersohn, der als Beitragstäter gilt, wurde wieder enthaftet. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.
Ott war Mitarbeiter des mittlerweile aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Zuletzt war er im Zusammenhang mit dem flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek in die Schlagzeilen geraten, dem er beim Aufbau einer Spionagezelle für Russland innerhalb des BVT behilflich gewesen sein soll. Laut „Kurier“diente eine Wohnung in Wien-Floridsdorf im Juni 2022 als Drehscheibe für Informationen an Russlands Geheimdienst. Dort sollen im Auftrag Marsaleks Handys und ein Laptop mit streng geheimen Daten übergeben worden sein, die über Istanbul nach Moskau gelangten.
Bei den gestohlenen Smartphones soll es sich um die Geräte Michael Kloibmüllers, jahrelang Kabinettschef im Innenministerium, des jetzigen Bundespolizeidirektors Michael Takacs sowie Gernot Maiers, Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, handeln. Zur Festnahme führten schließlich Hinweise aus Großbritannien, Ott soll die Originalhandys der drei Spitzenbeamten an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB übermittelt haben.
Die drei Handys waren 2017 „Opfer“eines Unfalls geworden. Bei einem Ausflug des Innenministeriums war ein Kanu gekentert, die Smartphones fielen ins Wasser. Daraufhin wurde ein ITTechniker des Verfassungsschutzes gebeten, die Diensthandys zu reparieren. Offenbar wurden die Geräte ausgetauscht und an Ott und andere weitergegeben.
Ebenso soll Jan Marsalek offenbar Geldboten beauftragt haben, Kuverts voller Geld in der Wohnung in Floridsdorf abzugeben, berichtet der „Kurier“. Für den Laptop, der mit einem speziellen Hochsicherheitssystem ausgestattet war, flossen angeblich 20.000 Euro.
„Wir müssen verhindern, dass russische Spione unser Land bedrohen.“Karl Nehammer, Bundeskanzler