Kiffer feiern die neue Freiheit
Polizeigewerkschaft rechnet mit Problemen bei Kontrollen des neuen Cannabis-Gesetzes. Die meisten Baumärkte wollen vorerst keine Hanfpflanzen oder Saatgut ins Sortiment aufnehmen.
Befürworter der Legalisierung von Cannabis für Erwachsene feierten am Montag ab Mitternacht mit einem sogenannten Smoke-in am Brandenburger Tor die neuen Freiheiten. Hunderte Menschen versammelten sich vor dem Berliner Wahrzeichen, zündeten demonstrativ Joints an und tanzten in ausgelassener Stimmung zu Reggae-Musik. Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigte die neuen Regeln: „Heute beenden wir eine gescheiterte Verbotspolitik“, sagte der SPD-Politiker. Das sei eine historische Chance. „Ab jetzt kombinieren wir eine echte Alternative zum Schwarzmarkt mit besserem Kinder- und Jugendschutz.“
Justizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet damit, dass mit der Teillegalisierung von Cannabis auf Justiz und Polizei mittelfristig weniger Arbeit zukommt. Derzeit gebe es mehr als 100.000 Strafverfahren gegen Cannabis-Konsumenten. Dies sei ein Zeichen, dass die bisherige Cannabis-Politik gescheitert sei. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hingegen äußerte einmal mehr seinen Unmut: „Mit dem Cannabis-Gesetz schadet sich Deutschland selbst und gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung. Unser Land ist damit auf dem Irrweg.“Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit Problemen bei Kontrollen. „Konflikte sind vorprogrammiert“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz. „Aufgrund verschiedenster Unklarheiten und fehlender gesetzlicher Definitionen wird es zu deutlich spürbaren Unzufriedenheiten, Unsicherheiten und Fehlern bei allen Beteiligten kommen.“Der Gewerkschafter verwies etwa auf unterschiedliche Abstandsregelungen zu Einrichtungen. Zudem fehlten der Polizei für Kontrollen Gegenstände wie Feinwaagen oder Analyseinstrumente.
Die meisten deutschen Baumärkte wollen zunächst keine CannabisPflanzen oder entsprechendes Saatgut in ihr Sortiment aufnehmen. Die Ketten Obi, Toom und Hornbach meinten übereinstimmend, die Teillegalisierung habe keine Auswirkungen auf ihr Sortiment. Bauhaus will den Verkauf noch prüfen: „Dabei geht es neben rechtlichen und moralischen Aspekten um Themen wie begrenzte Abgabemengen von Saatgut oder aber die Einstufung von Cannabis-Pflanzen als im Handel frei und legal verkäufliche Kulturpflanze“, hieß es vom Unternehmen. Ob hierfür praktikable Lösungen gefunden würden, werde Auswirkungen auf die Entscheidung haben.
Und in einer Umfrage waren sich auch die im DAX börsennotierten Konzerne in Deutschland wie BMW, Henkel oder Beiersdorf einig: „Kiffen während der Arbeitszeit ist nicht erlaubt.“Grundsätzlich sei in den Unternehmen der Konsum aller berauschenden Substanzen am Arbeitsplatz untersagt – diese Regelung umfasse auch den bisher schon legalen Konsum von Alkohol.
Am Arbeitsplatz sind Suchtmittel verboten