Staatsgeheimnisse und ein Schlagring
WIEN. In der Spionageaffäre rund um den ehemaligen BVTMitarbeiter Egisto Ott gelangen immer mehr neue Ermittlungsergebnisse an die Öffentlichkeit. So wurde nun bekannt, dass sich auf den drei Diensthandys aus dem Innenministerium, die Ott dem russischen Geheimdienst übergeben haben soll, möglicherweise auch Staatsgeheimnisse befunden haben. Das sagte einer der drei Handybenutzer – durchwegs Spitzenbeamte im Innenministerium – aus. Er sprach auch von „heiklen Daten und Informationen“auf seinem Handy.
Ott bestreitet, die Mobiltelefone weitergegeben zu haben. Sie seien ihm „in den Briefkasten in meiner Wiener Wohnung gelegt“worden, gab er nach seiner Festnahme am 30. März zu Protokoll: „Von wem, ist mir nicht bekannt.“Er habe die Handys dann irgendwann nach Kärnten mitgenommen und „physisch vernichtet, sprich: mit dem Fäustel zerschlagen. Danach habe ich sie in der Mülltonne entsorgt.“
Dagegen steht die Aussage eines Ex-Polizisten, Ott habe ihm 2019 in der Therme Oberlaa in Wien einen USB-Stick mit Daten aus einem der drei Handys übergeben.
Neues gibt es auch über den ehemaligen FPÖ-Abgeordneten HansJörg Jenewein, dem immer wieder ein Naheverhältnis zu Ott nachgesagt wird. Bei einer Hausdurchsuchung, die 2021 bei Jenewein durchgeführt wurde, sollen laut „Krone“ein Schlagring, Munitionsteile und
Brandanschlag auf FPÖ-nahe Redaktion
Handyfotos mit Bezug zum Nationalsozialismus sichergestellt worden sein. Laut Akt habe das „eindeutig nationalsozialistische Gesinnung erkennen lassen“.
Jenewein war damals die Anstiftung des langjährigen BVT-Mitarbeiters „O“zum Amtsmissbrauch vorgeworfen worden. Dieser solle ihm angebliche Geheimnisse übermittelt haben. Das Ermittlungsverfahren läuft noch.
Die ÖVP-Zentrale reagierte umgehend mit dem Hinweis, dass Jenewein zeitweise die rechte Hand von FPÖ-Obmann Herbert Kickl gewesen sei. Umgekehrt machte die FPÖ am Sonntag die ÖVP für einen versuchten Brandanschlag auf die Redaktion einer FPÖ-nahen Internetplattform verantwortlich.