Spionageaffäre: Immer neue Vorwürfe gegen FPÖ
Wie eng war der Kontakt des mutmaßlichen russischen Spions Egisto Ott zur FPÖ? – Diese Frage rückt immer mehr ins Zentrum der Debatte über die Spionageaffäre. Eine Schlüsselrolle bei den Kontakten soll der ehemalige Sicherheitssprecher und Abgeordnete der FPÖ, HansJörg Jenewein, gespielt haben.
Laut Neos-Abgeordnetem Yannick Shetty soll Jenewein in seiner Zeit als FPÖ-Mandatar von Ott geheime Daten über den „Berner Club“, den Dachverband der europäischen Geheimdienste, erhalten haben. Dies sei der Grund gewesen, warum Österreich zeitweilig von diesem Club ausgeschlossen worden sei.
Nach Shettys Angaben soll Jenewein nach seinem Ausscheiden aus der FPÖ im Jahr 2019 von Ott das Angebot erhalten haben, Lobbyist bei der Firma Wirecard von Jan Marsalek zu werden. Dieser soll das russische Spionagenetzwerk in Österreich aufgebaut haben und dürfte sich derzeit in Moskau befinden.
Shetty wies – wie vor ihm schon die ÖVP – darauf hin, dass Jenewein ein enger Mitarbeiter von FPÖ-Chef Herbert Kickl gewesen sei, was Kickl bestreitet. Der Neos-Abgeordnete stellte den Verdacht in den Raum, dass Kickl diesbezüglich im U-Ausschuss
über den rot-blauen Machtmissbrauch falsch oder unvollständig ausgesagt habe.
Ein weiterer Vorwurf gegen die FPÖ kam am Montag dazu: Laut „Krone“soll auf Otts Handy der bearbeitete Text einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ entdeckt worden sein. Es geht darin um einen mutmaßlichen syrischen Foltergeneral, der in Österreich Asyl bekam. Gestellt wurde die von Ott offensichtlich bearbeitete Anfrage dann von FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker. Dieser verteidigte sich am Montag damit, dass es ein normaler Vorgang sei, sich bei Anfragen die Expertise Dritter zu holen. – Die anderen Parteien (mit Ausnahme der SPÖ) sehen die FPÖ aber „immer tiefer im Spionagesumpf versinken“.
Neos-Mandatar Shetty nannte die FPÖ wörtlich den verlängerten Arm Putins in Österreich. Hafenecker konterte mit dem Vorwurf, dass auch der Neos-Abgeordnete Helmut Brandstätter engen Kontakt zu Egisto Ott gehabt habe.