Der erste Strafprozess gegen Trump hat begonnen
Erstmals in der Geschichte musste am Montag ein ehemaliger US-Präsident in einem Strafprozess auf die Anklagebank.
Donald Trumps Anwälte hatten bis zuletzt versucht, das Verfahren abzuwenden: Ohne Erfolg. Richter Juan Merchan wies zum Prozessauftakt am Montag in New York einen Antrag der Verteidiger ab, die seinen Abzug aus dem Verfahren forderten. Trump wirft dem Richter Befangenheit vor, weil dessen Tochter für eine Beratungsfirma mit Verbindungen zur Demokratischen Partei gearbeitet hat.
Trump ist im Fall um Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Der Prozess startete mit der Auswahl der zwölf Geschworenen und sechs Ersatzgeschworenen. Dies ist ein komplizierter Vorgang, der sich über Wochen ziehen kann.
Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin zahlen ließ. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Trump hat auf nicht schuldig plädiert.
Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Im Falle einer Verurteilung könnte Trump eine mehrjährige Gefängnisstrafe drohen, die auch auf Bewährung ausgesprochen werden könnte. Es ist der einzige Prozess gegen Trump, in dem es noch vor der Wahl im November ein Urteil geben könnte.
Laut Rechtsexperten ist eher unwahrscheinlich, dass Trump hinter Gitter geschickt wird, da es seine erste strafrechtliche Verurteilung wäre. Trump muss sich vor allem wegen der politischen Auswirkungen einer Verurteilung sorgen.
Eine Mehrheit der US-Wähler hält einer landesweiten Umfrage zufolge die Anklage für ernst. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage bezeichneten 64 Prozent der Befragten die Anklage als zumindest „ziemlich ernst“. Für 34 Prozent ist sie nicht ernst. Problematisch für Trump: Auch etwa vier von zehn republikanischen Befragten hielten die Vorwürfe
für ernst, ebenso wie zwei Drittel der Unabhängigen. Etwa ein Viertel der Republikaner erklärte, sie würden nicht für Trump stimmen, wenn er verurteilt würde.
Drei weitere Strafprozesse gegen Trump sind derzeit in Vorbereitung. Zwei beziehen sich auf die Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden nachträglich zu kippen, in einer weiteren Anklage geht es um Trumps Lagerung geheimer Regierungsdokumente in seinem Privatanwesen. Der Ex-Präsident und sein Anwaltsteam versuchen, die Verfahren zu blockieren.
Zivilrechtlich wurde Trump bereits in mehreren Verfahren verurteilt, wegen Geschäftsbetrugs, eines sexuellen Angriffs und wegen Verleumdung.