Einkommensgrenzen für Miete stehen zur Debatte
SALZBURG. Die Einkommensgrenzen, um für eine geförderte Mietwohnung in Salzburg infrage zu kommen, sind seit 2015 gleich geblieben. Für einen Singlehaushalt liegt die Grenze (Jahreszwölftel) bei 2990 Euro netto im Monat, bei zwei Personen sind es 4600 Euro netto. Diese Werte blieben unverändert. Für den Kauf von Eigentum wurden die Einkommensgrenzen hingegen mehrere Male erhöht.
Die SPÖ hat nun eine Angleichung beantragt. Im Landtag wird am Mittwoch darüber debattiert. Viele Menschen würden für eine geförderte Mietwohnung derzeit zu viel, für Eigentum aber zu wenig verdienen und somit erst recht durch die Finger schauen. Es bleibe nur der überteuerte private Mietmarkt übrig. „Während beim Eigentum seit der
Einführung 2015 etliche Male, zuletzt zwei Mal in einem Jahr, ordentlich nachgebessert wurde und das Jahreseinkommen bei einem Zwei-Personen-Haushalt nun bei 87.120 Euro liegt, liegt die Einkommensgrenze für eine Mietwohnung nach wie vor bei 55.200 Euro, also einem Drittel weniger als bei Eigentum“, argumentiert die SPÖ. Nachsatz: „Nach den nötigen Lohnsteigerungen in der Vergangenheit haben Normalverdiener keinen Zugang mehr zur Wohnbauförderung im Bereich Miete.“Das müsse sich raschestmöglich ändern.
Eine solche Erhöhung der Einkommensgrenzen lehnt Wohnbaulandesrat Martin Zauner (FPÖ) ab. Heuer werde es sie bestimmt nicht geben, sagt er. „Weil es nichts bringt.“Selbst wenn man die Einkommensgrenzen anheben und nach oben hin aufmachen würde, würde es keinen Sinn ergeben, meint Zauner. Denn es gebe nach wie vor genügend Personen, die unter die aktuellen Einkommensgrenzen fallen würden. „Wenn wir keine Leute mehr finden würden für die geförderten Wohnungen, dann kann man die Einkommensgrenzen anheben. Aber wir bekommen auch so alle Wohnungen weg und gemeinnütziges Wohnen soll ja jenen zugutekommen, die geringe Einkommen haben.“Zauner verweist in puncto SPÖ an die Stadt Salzburg. „Die hat noch niedrigere Grenzen in der Zuweisung ihrer Wohnungen.“Als höchstzulässiges Einkommen werden hier 2392 Euro (1 Person) bzw. 3680 Euro (2 Personen) angeführt.
SPÖ will Angleichung der Obergrenzen