Falschparker gewarnt: Trafikant zahlt 850 Euro
Seit Monaten werden Falschparker in Lehen mit Klagsdrohungen eingedeckt. Auch Mahnschreiben wegen Rufschädigung hat es bereits gegeben.
SALZBURG-STADT. Die Gegend um die Salzburger Stadtbibliothek ist nach wie vor ein teures Pflaster für Personen, die „schnell mal“einen Parkplatz suchen. Seit Monaten schickt eine Rechtsanwaltskanzlei Briefe mit Klagsdrohungen an Personen, die auf einer Fläche neben dem dortigen dm-Markt und der Paketstation der Post parken. Nach wie vor würden sich viele Personen melden, die mit Zahlungsaufforderungen von 289,50 Euro konfrontiert seien, sagt Christian Reisinger vom Bewohnerservice der Stadt Salzburg. „Es ist nicht erkennbar, dass es wesentlich weniger wird.“
In einigen Härtefällen hat das Bewohnerservice die Kanzlei mit der Bitte kontaktiert, von der Forderung abzusehen – ohne Erfolg. So hatte eine Frau mit einem behinderten Kind gehalten, weil dem Kind schlecht geworden sei. Die Antwort des Rechtsanwalts: Angesichts der eindeutigen Rechtslage halte er eine weitere Korrespondenz für entbehrlich.
Eine Frau, die selbst zur Zahlung aufgefordert wurde, sammelt seither Geschichten von anderen Personen, die ebenfalls zahlen mussten. Auch wenn die Schreiben rechtlich gedeckt sind, fühlen sich viele unfair behandelt: So war auch eine Frau mit der Forderung konfrontiert, die stehen geblieben war, weil ihr Mann einen Epilepsie-Anfall hatte. Andere Personen waren auch mit höheren Forderungen konfrontiert: So hatte ein Trafikant in seinem Geschäft einen Zettel aufgehängt und damit vor der Praxis mit den Mahnschreiben gewarnt. Auf diesem Zettel wurde das dortige Fitnessstudio in Zusammenhang mit den Schreiben genannt. Der Rechtsanwalt sah hier Rufschädigung, denn eine Open-Desk-GmbH soll Nutzerin der Parkplätze sein. Eine andere Person hatte bei dem Fitnessstudio eine negative GoogleBewertung abgegeben und sollte ebenfalls 850 Euro zahlen. Aus Angst vor weiteren Anwaltsschreiben wollten die Personen nicht in der Zeitung genannt werden. Von der Rechtsanwaltskanzlei Ebner/Aichinger/Guggenberger und Anwalt Felix Schirnhofer heißt es, dass man nur die berechtigten Interessen der Mandanten durchsetze, weitere Stellungnahmen gebe man nicht ab.
Die Situation sei Thema im Stadtratskollegium gewesen, sagt Sozialstadträtin Andrea Brandner (SPÖ). Kurzfristig habe die Lehener SPÖ dort ein Warnschild aufgestellt. Darüber hinaus sei es für die Stadt schwierig, eine Lösung zu finden. „Rechtlich ist dieses Vorgehen möglicherweise gedeckt, moralisch ist es aber verwerflich“, sagt Brandner.
Die Eigentumssituation der Parkplätze ist verworren, wie der grüne Landtagsabgeordnete Simon Hofbauer herausfand. Er war selbst zu einer Zahlung aufgefordert worden. Die Stadt Salzburg hat das Gebäude, in dem die Stadtbibliothek untergebracht ist, von einer privaten Firma errichten lassen. Mittlerweile ist es im Besitz der Liechtensteiner Landesbank Immobilien Kapitalanlagengesellschaft. Diese vermietet einen Teil des Gebäudes an ein Fitnessstudio. Die genannte Open-Desk-GmbH sei eine Briefkastenfirma in Wien, die erst seit Jänner registriert sei, sagt Hofbauer. „Es ist unbefriedigend, dass hier offenbar nicht agiert wird, um das Mieteigentum zu schützen, sondern um sich ein lukratives Nebengeschäft aufzubauen.“
Er sei mit der Eigentümergesellschaft in Kontakt getreten.
„Es ist nicht erkennbar, dass es weniger Schreiben gibt.“Christian Reisinger, Bewohnerservice (Bild: SN/PRIVAT)
Diese habe klargestellt, dass das Fitnessstudio 100 Prozent Mieter der Parkflächen sei. „Die Bank hat selbst kein Interesse daran, dass massenhaft Zahlungsaufforderungen ausgestellt werden“, sagt Hofbauer. Man wolle sich darum kümmern, dass vor den Parkplätzen Ketten angebracht werden, damit nur noch die Mieter die Plätze nutzen können.